Düsseldorf: Nach Justizpannen: Ministerin will mehr Kontrollen

Düsseldorf: Nach Justizpannen: Ministerin will mehr Kontrollen

Nach Justizpannen und Haftentlassungen wegen schleppender Verfahren führt Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) neue Kontrollen ein.

Per Runderlass habe sie die Generalstaatsanwälte gebeten, gemeinsam mit den Leitern der Staatsanwaltschaften „Fallkonferenzen” zu Haftsachen einzuführen, sagte die Ministerin am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags. Mindestens einmal im Monat soll über „kritische Vorgänge” gesprochen werden, um Fehler mit Auswirkungen auf Haftentlassungen zu vermeiden.

Anfang Juli war bekanntgeworden, dass das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf einen mutmaßlichen Sexualstraftäter aus Viersen aus der Untersuchungshaft entlassen hatte. Nach Ansicht des OLG war das Verfahren gegen ihn von der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach nicht mit der gebotenen Schnelligkeit bearbeitet worden. Müller-Piepenkötter hatte daraufhin den Leiter der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach mit sofortiger Wirkung abberufen.

Dem aus der U-Haft entlassenen 58-Jährigen aus Viersen wird vorgeworfen, mehrere Mädchen sexuell missbraucht zu haben, in fünf Fällen ist von schwerem Missbrauch die Rede. Der Ministerin war nach Bekanntwerden der Missstände bei der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft von der Opposition im Landtag erneut der Rücktritt nahegelegt worden. Seit dem Siegburger Foltermord steht die Ministerin in der Kritik.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Sichau warf am Mittwoch der Ministerin erneut „Versagen” vor. Müller-Piepenkötter habe die Öffentlichkeit „wieder einmal” nur scheibchenweise informiert. Die Mängel bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach seien zudem nur auf Drängen der Öffentlichkeit bekanntgeworden. „Was kommt noch ans Tageslicht?”, fragte Sichau.