Nach dem Beschluss zum Rodungsstop im Hambacher Forst

Entscheidung aus Münster : OVG beschließt Rodungsstop im Hambacher Forst

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die Rodungen im Hambacher Forst gestoppt. Sollte jemals weitergerodet werden, könnte es Jahre dauern.

Nach dem überraschenden Beschluss des OVG am Freitagvormittag meldete sich am Nachmittag Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zu Wort. „Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster ist eine Chance, innezuhalten und nach Lösungen zu suchen, die die Energieversorgung und Arbeitsplätze sichern und den Schutz von Natur und Umwelt gewährleisten“, sagte Laschet auf Anfrage unserer Zeitung.

„Bevor die Gerichte in der Sache über die Klagen gegen die Umsetzung der rot-grünen Leitentscheidung von 2016 zur Rodung des Hambacher Forstes abschließend entschieden haben, werden keine Fakten geschaffen. Ich appelliere an alle, diesen Moment des Konsenses, dass Gerichte in unserem Land das letzte Wort haben, als Chance zu begreifen", sagte Laschet weiter.

Das OVG hatte mitgeteilt, die Rodung werde so lange ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln in einem sogenannten Hauptsacheverfahren über die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) entschieden hat. Verwaltungsgerichte unterscheiden zwischen Eil- und Hauptsacheverfahren, letzte sind also die regulären Prozesse.

Solche Prozesse können sich über Jahre hinziehen. Der letzte Prozess des BUND gegen die Genehmigung eines Hauptbetriebsplans von RWE dauerte beispielsweise mehr als zweieinhalb Jahre. Damit steht so gut wie fest, dass in der laufenden Rodungssaison, die bis zum 28. Februar 2019 dauert, im Hambacher Forst nicht gerodet werden darf. Es ist denkbar, dass auch die darauffolgende Rodungssaison zwischen dem 1. Oktober 2019 und dem 28. Februar 2020 nicht stattfinden kann.

Tagebaubetreiber RWE befürchtet durch die Entscheidung des OVG „weitreichende Konsequenzen“. In einer am Nachmittag veröffentlichten Stellungnahme teilte der Konzern mit, er erwarte „nun innerhalb des nächsten Jahres kurzfristig erhebliche betriebliche Auswirkungen auf die planmäßige Entwicklung des Tagebaus Hambach“. Zunächst würden „die Geräte auf der obersten Sohle, die bereits dicht vor dem Forst stehen, den Betrieb einstellen müssen“. Davon sei auch die Rekultivierung betroffen, „weil das Erdmaterial aus dem Vorfeld fehlt. In der Folge werden wie bei einem Dominoeffekt die Bagger auf den tieferen Sohlen auflaufen und somit zuletzt auch keine Kohle mehr freilegen können“, teilte der Konzern weiter mit.

Den wirtschaftlichen Schaden aus „zu erwartenden Betriebseinschränkungen“ beziffert das Unternehmen nach einer ersten Bewertung „auf einen niedrigen dreistelligen Millionen-Euro-Betrag“ – und zwar jährlich ab 2019. „RWE hat hierüber auch im Rahmen der Ad hoc-Publizitätspflicht den Kapitalmarkt in Kenntnis gesetzt.“

Der Dürener Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer (Grüne) hält den Rodungsstopp eine „Chance, dass eine politische Lösung für die Braunkohle gefunden wird“. Das Gericht habe „die Politik de facto zum Nachsitzen verdonnert und eine Verhandlungslösung ermöglicht“, sagte Krischer weiter. Diese Lösung müsse nun „auch von Ministerpräsident Laschet und Kanzlerin Merkel offensiv gesucht werden“.

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