Köln: Nach Blitzer-Panne: Dringlichkeitsantrag im Kölner Stadtrat

Köln : Nach Blitzer-Panne: Dringlichkeitsantrag im Kölner Stadtrat

Im Hickhack um die Blitzer-Panne auf der A3 und zu Unrecht gezahlte Bußgelder wird im Kölner Stadtrat der Ruf nach einer unverzüglichen Entschädigung betroffener Autofahrer lauter. Nach der SPD fordert auch die FDP-Ratsfraktion eine Entschädigung.

Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag sei für die nächste Ratssitzung am kommenden Dienstag gestellt worden, teilte die FDP am Mittwoch mit. Das unnötige Gezerre um eine gerechte Lösung werfe ein schlechtes Bild auf Stadt und Bezirksregierung Köln. „Mal wieder wird das Image der Stadt durch diese Posse schwer beschädigt”, kritisiert die FDP.

Auf der A3 am Kreuz Heumar war 2016 etwa 400.000 Mal an einer Stelle geblitzt worden, wo das Tempolimit von 80 auf 60 Kilometer pro Stunde heruntergesetzt war. Es fehlte aber ein entsprechendes Schild am Ende der Baustelle. Die Stadt Köln wollte zu Unrecht gezahlte Bußgelder über den so genannten NRW-Gnadenerlass zurückzahlen. Nach Ansicht der Bezirksregierung ist dieser Weg aber nicht möglich.

Auch am Mittwoch gab es noch keine Einigung zwischen der Stadt Köln und der Bezirksregierung Köln. „Wir haben uns heute intensiv ausgetauscht und sind im Gespräch darüber, ob es eine Lösung geben kann”, sagte eine Sprecherin der Stadt Köln am Abend.

(dpa)
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