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Die NRW-Kommunalwahlen 2020: Mundschutz, Stift und Chancen

Die NRW-Kommunalwahlen 2020 : Mundschutz, Stift und Chancen

Millionen Wähler sind zu den Kommunalwahlen in NRW aufgerufen. Sie bestimmen über Tausende Mandate. Zwar geht es vor allem um lokale Persönlichkeiten. Doch in Corona-Zeiten könnte sich auch die Politik der Landesregierung im Wahlverhalten niederschlagen.

Wahlen in Corona-Zeiten: Am 13. September sind die Bürger in Nordrhein-Westfalen zu Kommunalwahlen aufgerufen. Gewählt werden, je nach Wohnort, Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte sowie Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage und Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten. Wegen der Corona-Pandemie ist dieses Jahr aber einiges anders.

Zwar geht es bei Kommunalwahlen in erster Linie um Persönlichkeiten vor Ort. Doch auch die großen Parteien dürften gespannt auf diese letzte größere Wahl in Deutschland in diesem Jahr blicken. Und auch da spielt das Coronavirus eine Rolle. Das sollten Sie über die Wahl wissen:

Wer darf wählen?

Wählen darf, wer in NRW wohnt, die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines anderen EU-Landes besitzt. Das Mindestalter beträgt 16 Jahre. Briten dürfen wegen des Brexits nicht wählen. Bei den Kommunalwahlen 2014 waren fast 14,3 Millionen Menschen wahlberechtigt.

Wie viele Stimmzettel liegen in der Wahlkabine?

Es können bis zu sechs Stimmzettel sein. In kreisfreien Städten etwa sind es drei (Oberbürgermeister, Rat, Bezirksvertretung). In kreisangehörigen Gemeinden sind es vier Stimmzettel (Bürgermeister, Rat, Landrat, Kreis). Darüber hinaus gibt es im Gebiet des Regionalverbandes Ruhr (RVR) den Stimmzettel für das „Ruhrparlament“, und auch die Integrationsräte werden gewählt. Wichtig ist: Auf den Kommunalwahl-Stimmzetteln darf nur ein Kreuz gemacht werden. Auch eine Briefwahl ist möglich. Sie kann mit der Rückseite der Wahlbenachrichtigung oder auch oft online beantragt werden. Die Unterlagen müssen bis zum Wahltag um 16 Uhr zurückgesendet werden.

Wie viele Mandate werden vergeben?

Die Zahl steht erst im Nachhinein fest. Bei den Wahlen zu den Vertretungen wurden laut Innenministerium 2014 rund 19 350 Mandate vergeben - rund 14 300 an Männer und etwa 5000 an Frauen. Eine Sperrklausel, wie etwa die Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen, gibt es nicht.

Gibt es Stichwahlen?

Die schwarz-gelbe Landesregierung wollte die Stichwahlen für Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte per Gesetz abschaffen, aber der Verfassungsgerichtshof in Münster kassierte nach einer Klage der Opposition das Gesetz. Die Stichwahlen finden nun am 27. September statt. Sie werden notwendig, falls kein Bewerber in der ersten Runde mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält. Dann fällt die Entscheidung in der zweiten Runde zwischen beiden Erstplatzierten. Für den Sieg reicht hier eine einfache Mehrheit.

Was ist wegen der Corona-Pandemie bei den Wahlen anders?

In allen Wahllokalen gelten Maskenpflicht und 1,5 Meter Mindestabstand. Dennoch ist auch für Maskenverweigerer sicherzustellen, dass sie ihr Wahlrecht ausüben können. In den Räumen muss regelmäßig gelüftet und desinfiziert werden. Wähler haben einen eigenen Stift mitzubringen. Vor Ort müssen Tische, Wahlkabinen und Wahlurnen entsprechend platziert und markierte Laufwege vorgegeben werden - zum Beispiel mit Einbahnstraßen, Kreisverkehren und hinter Plexiglasscheiben geschützten „Inseln“ für die Wahlhelfer.

Wer hat die Wahl 2014 gewonnen?

Sieger war die CDU mit 37,5 Prozent, die SPD kam auf 31,4 Prozent, die Grünen auf 11,7 Prozent, FDP und Linke auf je 4,7 Prozent und Andere auf 10 Prozent.

Spielt bei Kommunalwahlen auch Bundes- oder Landespolitik eine Rolle?

Generell gilt zwar, dass bei Kommunalwahlen eher Persönlichkeiten vor Ort im Fokus stehen. Der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Stefan Marschall ist aber überzeugt: „Das wird keinen davon abhalten, in dieser Wahl auch einen Hinweis auf die Kanzler- und Parteivorsitzendenfähigkeit von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zu sehen.“ Auch die Corona-Pandemie werde „eine große Rolle spielen“.

Ist in Corona-Zeiten überhaupt ein fairer Wahlkampf möglich?

Die Corona-Pandemie schränkt den Straßen- und Haustürwahlkampf stark ein. „Der Wahlkampf wird unfair sein, weil es ungleiche Startmöglichkeiten für die Kandidaten gibt“, sagt der Wuppertaler Universitätsprofessor Hans J. Lietzmann. Amtsinhaber und Kandidaten großer Parteien hätten einen „übergroßen Start-Vorteil“, während die Kandidaten kleiner Gruppen kaum sichtbar werden könnten. Zudem schlage in Corona-Zeiten, wie in allen komplexen Situationen, „immer die Stunde der Exekutive, also derer, die Lösungen qua Amt vorschlagen können“. Vom virtuellen Wahlkampf hält Lietzmann wenig: „Jemanden anzusprechen über das Internet, der von einem noch nichts weiß, ist enorm schwierig.“

Haben kommunale Politiker und Räte heute noch Macht?

Da gehen die Meinungen auseinander. Marschall meint, dass eher die Aufgaben des Landtags weniger geworden seien. „Vieles wird auf die europäische und die Bundesebene gezogen.“ Die kommunale Ebene sei dagegen einigermaßen stabil. „Da gibt es den eigenen Wirkungskreis, wo die Kommunen selbst entscheiden können, wo sie investieren.“ Ob Umgehungsstraßen oder Schwimmbäder - die Kommunalpolitik betreffe die Menschen persönlich. Das zeige sich auch in der Corona-Zeit: Zum Infektionsschutz könnten unterschiedliche Entscheidungen von Gemeinde zu Gemeinde und von Kreis zu Kreis gefällt werden.

Dagegen meint Lietzmann: „Kommunen sind doppelt schwach.“ Sie hätten rechtlich keine Kompetenzen. Zwar dürften sie die Hundesteuer erhöhen, hätten aber beim Eintreiben oder Verteilen des Steueraufkommens kaum rechtliche Möglichkeiten. Zudem seien die Kommunen in NRW meist finanziell schwach auf der Brust. „Wenn die Pflichtaufgaben finanziert sind, bleibt für die freiwilligen Aufgaben meist wenig Geld.“ Andererseits könnten die Bürger in den Kommunen beteiligt werden und mitbestimmen, etwa über Einkaufszentren oder den Bau neuer Bahnstrecken. „Das ist das Potenzial der Kommunen.“

(dpa)