Nach Angriff im Irak: Mützenich wirft USA Bruch des Völkerrechts vor

Nach Angriff im Irak : Mützenich wirft USA Bruch des Völkerrechts vor

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den USA vorgeworfen, mit der gezielten Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani das Völkerrecht gebrochen zu haben.

„Das Völkerrecht wurde verletzt und auch unser Verständnis von staatlicher Gewalt, die durch Recht und Demokratie begründet und eingegrenzt ist“, sagte Mützenich der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Man dürfe diese völkerrechtlichen Grundsätze nicht einfach übergehen, selbst dann nicht, wenn Soleimani für den Tod Tausender Zivilisten und die Verheerung ganzer Regionen verantwortlich sei. „Die gezielte Tötung von Zivilisten oder staatlichen Repräsentanten, die nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen oder von denen keine unmittelbare Gefahr für andere ausgehen, ist nicht rechtmäßig und stellt auch kein legitimes Mittel dar“, sagte Mützenich.

Mit Blick auf die Irak-Mission der Bundeswehr rief Mützenich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dazu auf, die Sicherheitslage zu bewerten. „Für die Bundeswehrsoldaten im Irak gilt, dass unter allen Umständen ihre Sicherheit gewährleistet sein muss“, sagte er. Kramp-Karrenbauer habe jetzt die Aufgabe, die jeweilige Lage richtig einzuschätzen und gegebenenfalls die Soldaten aus der Gefahrenzone zu holen.

Am Freitag hatte bereits eine UN-Menschenrechtsexpertin die Ansicht vertreten, dass die gezielte Tötung Soleimanis durch das US-Militär wahrscheinlich ein Verstoß gegen internationales Recht sei. Der Einsatz von Drohnen oder anderen Mitteln für gezielte Tötungen sei außer bei aktiven Kampfhandlungen fast nie legal, twitterte Agnes Callamard, unabhängige Berichterstatterin des UN-Menschenrechtsbüros für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen. Tödliche Gewalt sei höchstens erlaubt, wenn unmittelbar Gefahr für Leben bestehe.

(dpa)