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Gebauer empört: „Mit mir wird es Aussetzen der Schulpflicht nicht geben“

Gebauer empört : „Mit mir wird es Aussetzen der Schulpflicht nicht geben“

Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat sich empört über einen Vorstoß zum coronabedingten Aussetzen der Schulpflicht geäußert.

Das von der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina vorgeschlagene Aussetzen der Schulpflicht ab dem 14. Dezember werde es mit ihr als Schulministerin nicht geben, erklärte Gebauer am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Der Vorschlag sei „untauglich“, sagte die FDP-Politikerin. Ihr sei völlig unverständlich, wie eine solche Äußerung von einer Akademie der Wissenschaft in die Öffentlichkeit getragen werden könne.

Nach Empfehlungen der Leopoldina sollte das öffentliche Leben in ganz Deutschland vom 24. Dezember bis mindestens zum 10. Januar 2021 weitgehend ruhen. Auch Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Wir brauchen nach Weihnachten einen echten Jahreswechsel-Lockdown, um uns für 2021 wieder eine Perspektive hin zu mehr Normalität zu erarbeiten.“

Nun müsse abgewartet werden, zu welcher Einigung die Ministerpräsidenten – möglicherweise bei einem weiteren Treffen mit der Kanzlerin am Wochenende – kämen, sagte Gebauer. Es müsse schnell geklärt werden, ob der 7. und 8. Januar nach den Weihnachtsferien nun normale Unterrichtstage seien oder nicht.

SPD und Grüne warfen der schwarz-gelben Landesregierung vor, Unsicherheit zu schüren. Laschets Schulministerin sei nach dessen Vorstoß offenbar nicht sprachfähig, kritisierte SPD-Vizefraktionschef Jochen Ott.

Auch mit Blick auf die Prüfungen nach der zehnten Klasse sowie zum Abitur seien zahlreiche Fragen ungelöst. Das gleiche gelte für die Rechtssicherheit bei Versetzungen oder Sitzenbleiben nach dem irregulären Unterricht in der Coronavirus-Krise, stellten SPD und Grüne fest. Gebauer versicherte, es gelte das Versprechen, dass keinem Schüler Nachteile aus der Corona-Krise entstehen sollen.

(dpa)