Milliardenschwere Kohleforderung: Ministerpräsidenten wollen Entschädigungs-Gesetz

Milliardenschwere Kohleforderung: Ministerpräsidenten wollen Entschädigungs-Gesetz

Vorerst pausiert die „Kohle-Kommission“. Für dieses Jahr sind nach Informationen dieser Zeitung alle Sitzungen abgesagt, nachdem die ostdeutschen Ministerpräsidenten die Verschiebung des Abschlussberichts erzwungen hatten.

Erst Anfang Februar ist nun ein Ergebnis vorgesehen, vor allem die Unterarbeitsgruppe „Strukturwandel“ muss noch liefern. Der Kompromiss zur Kohle hat natürlich viel mit Kohle zu tun. Der „Spiegel“ berichtet in seiner neuen Ausgabe, dass die vier Bundesländer, in denen Braunkohle gefördert wird, den Bund per Gesetz zu milliardenschweren Strukturhilfen zwingen wollen.

„Wer politisch beschließt, massiv Wertschöpfung aus Regionen herauszunehmen, muss im Strukturwandel für Ersatz zahlen“, sagt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. In Berlin hatte in den letzten Tagen eine Expertise des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags für Aufregung gesorgt. Die Juristen hatten argumentiert, dass unter gewissen Bedingungen die Stillegung von älteren, längst amortisierten Braunkohlekraftwerken auch ohne Entschädigung möglich sei.

Die Ministerpräsidenten haben andere Gedanken. Das initiierte Bundesgesetz mit einer Laufzeit von 25 Jahren soll den Regionen der Lausitz, des Rheinischen und des Mitteldeutschen Reviers, aber auch allen Regionen, in denen Steinkohlekraftwerke geschlossen werden, wirtschaftlich helfen.

NRW etwa fordert insgesamt sieben Milliarden Euro, darunter etwa 200 Millionen Euro für ein Wärmespeicherkraftwerk und 300 Millionen Euro, um die Region zwischen Köln und Aachen mit Breitband und 5G-Mobilfunknetzen zu versorgen. Die drei östlichen Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen wollen deutlich höhere Summen, für alle vier Länder zusammen 60 Milliarden Euro, berichtet der Spiegel.

Das bringt den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Oliver Krischer (Düren), fast um die Nachtruhe: Die 60-Milliarden-Forderung sei absurd. „Die Länder wollen offensichtlich, dass die Kohle-Kommission scheitert.“ Strukturhilfen des Bundes könne es nur bei einem ambitionierten Kohleausstieg geben. Das sei aber nicht die Vorstellung der Ministerpräsidenten, kritisiert der Parlamentarier.

(pa)
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