Düsseldorf : Minister Lienenkämper (CDU) weist Vorwurf der Schwächung der Steuerfahndung zurück
Düsseldorf Nach dem Wechsel bundesweit renommierter Steuerfahnder aus Wuppertal in die Privatwirtschaft ist ein politischer Streit um die Besetzung von Schlüsselposten in der Behörde entbrannt. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) wies am Donnerstag Vorwürfe der Opposition zurück, die schwarz-gelbe Landesregierung wolle die erfolgreiche Steuerfahndung bewusst schwächen.
Die „hochprofessionelle Arbeit” werde fortgesetzt, sagte Lienenkämper im Finanzausschuss des Landtags. Das Verfahren beim Ankauf von Steuer-CDs bleibe unverändert. Weiterhin werde es aber eine Prüfung im Einzelfall geben.
Ausgelöst worden war die Debatte durch den Wechsel von zwei Spitzenkräften aus dem Wuppertaler Finanzamt in eine Großkanzlei. Die Opposition wirft der Landesregierung vor, nichts für den Verbleib und Aufstieg einer jetzt ausscheidenden Spitzenbeamtin getan zu haben. Die Wuppertaler Behörde war mit dem spektakulären Ankauf von Steuerdaten-CDs immer wieder in den Schlagzeilen. Dies spülte bundesweit Milliardenbeträge in die Staatskassen.
Als neuer Dienststellenleiter war nach der Landtagswahl Michael Schneiderwind eingesetzt worden, nachdem sein Vorgänger Peter Beckhoff in Pension gegangen war. Keiner der beiden jetzt ausscheidenden Spitzenbeamten habe sich für den Chefposten beworben, sagte Lienenkämper. Der Weggang sei ihre „persönliche Entscheidung” gewesen.
Die Führungsposten in der Verwaltung würden zudem nicht politisch besetzt, sondern nach einer „Bestenauslese”. Schneiderwind sei „ein hervorragender Fachmann”. Er habe viele Jahre lang die Fachaufsicht über alle Steuerfahndungen im Rheinland gehabt. Die Qualität des Wuppertaler Finanzamtes werde unverändert hoch bleiben.
Grünen-Fraktionschefin Monika Düker sagte, 80 Prozent der Steuerdatenankäufe seien bisher über Wuppertal gelaufen. Das habe mit dem Vertrauen zu tun, das sich das dortige kleine Team erworben habe. „Es ist ein ungemeiner Schaden für unser Land, dass solch erfolgreiche Steuerfahnder die Seiten wechseln.” Die Landesregierung habe die Steuerfahndung „politisch gegen die Wand gefahren”. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Zimkeit, sagte: „Die Glaubwürdigkeit von Wuppertal ist schwer angeschlagen.”
