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Gastgeschenke und Abstandsregeln: Merkel besucht das NRW-Kabinett

Gastgeschenke und Abstandsregeln : Merkel besucht das NRW-Kabinett

Das Ambiente ist schlicht, die Atmosphäre herzlich. Kanzlerin Angela Merkel besucht erstmals das nordrhein-westfälische Landeskabinett. Anders als bei ihrer Visite in Bayern gibt es keinen Prunk, aber besondere Gastgeschenke – und auch ein paar Proteste.

Vor dem Hintergrund der Sorgen wegen bundesweit steigender Corona-Infektionszahlen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals an einer Sitzung des NRW-Landeskabinetts teilgenommen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte am Dienstag vor Beginn der Sitzung der Landesregierung in Düsseldorf wieder schärfere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus.

Das Prinzip der Landesregierung sei: „Wenn Infektionszahlen sinken, müssen Grundrechtseingriffe zurückgenommen werden - wenn Infektionszahlen steigen, müssen Schutzvorkehrungen verstärkt werden“, sagte Laschet laut Mitteilung. In der aktuellen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Pandemie-Lage sei „der enge Schulterschluss zwischen Bund und Ländern wichtiger denn je“.

Auch Merkel hatte der „Bild“-Zeitung zufolge in der Präsidiumssitzung ihrer Partei am Montag gewarnt: „Man muss die Zügel anziehen, um bei Corona nicht in ein Desaster reinzulaufen.“

Merkel und Laschet wollten im Anschluss an die Kabinettssitzung im Düsseldorfer Ständehaus in Essen die Zeche Zollverein besuchen. Der Besuch der Kanzlerin sei ein „wichtiges Signal“ für das Ruhrgebiet und das ganze Land, sagte Laschet. „Alle großen Herausforderungen, die in Deutschland zu bewältigen sind, treten in Nordrhein-Westfalen in besonderer Weise zu Tage“, so der Regierungschef. NRW ist mit rund 18 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Bundesland - und verzeichnet derzeit die meisten Coronavirus-Neuinfektionen am Tag.

Mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sagte Laschet, nationale Alleingänge wie zu Beginn der Pandemie dürften sich nicht wiederholen. Der CDU-Vize bewirbt sich im Dezember um den Bundesvorsitz der Christdemokraten und gilt damit auch als möglicher Kanzlerkandidat.

Das um 1880 erbaute Ständehaus am Kaiserteich war von 1949 bis 1988 Sitz des NRW-Landtags. Bei der Kabinettssitzung in dem Gebäude mit der weitläufigen Piazza konnten nach Worten Laschets die Corona-Abstandstandsregeln sichergestellt werden. Das Ständehaus beherbergt heute das K21 - eine Dependance der Kunstsammlung NRW.

Laschet empfing Merkel vor dem imposanten Gebäude am Kaiserteich mit dem Ellbogengruß. Die Kanzlerin wies ihn dabei dezent auch auf die Corona-Abstandsregeln hin. Auf der anderen Seite des Teichs protestierten einige Dutzend Braunkohlegegner und Kritiker der Corona-Schutzmaßnahmen getrennt, aber lautstark.

Mitte Juli hatte die Kanzlerin bereits unter großem Medieninteresse an einer Sitzung des bayerischen Landeskabinetts im prunkvollen Schloss Herrenchiemsee teilgenommen. Damals war sie mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Kutsche und auf einem Schiff gefahren. Das Ständehaus mit seinen schlichten hohen Wänden und die Zeche Zollverein waren ein Kontrastprogramm dazu. Zollverein war einst die größte Steinkohlenzeche der Welt und ist heute eine Ikone der Industriekultur im Ruhrgebiet.

Laschet hatte sich mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen gegen eine zweite weitgehende Stilllegung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens wie im Frühjahr ausgesprochen. Er verweist auch immer wieder darauf, dass zwischen den Corona-Schutzmaßnahmen und Einschränkungen der Grundrechte abgewogen werden müsse. Dies hatte dem NRW-Regierungschef den Ruf eines „Lockerers“ eingetragen. In der Corona-Krise waren Laschets Umfragewerte stark gesunken. Dabei hat NRW mit der Maskenpflicht im Unterricht an weiterführenden Schulen und hohen Bußgeldern bei Maskenverweigerern in Bussen und Bahnen schärfere Regeln als andere Bundesländer.

Begrüßt wurde Merkel vom Landeskabinett mit zwei Gastgeschenken. Laschet überreichte der Kanzlerin am Kabinettstisch Beethovens gesammelte Werke auf CD und eine Luftaufnahme der Stadt Templin aus dem Jahr 1929. Das Foto komme aus dem Landesarchiv NRW, sagte Laschet. Merkel ist in der Stadt in der Uckermark zu DDR-Zeiten aufgewachsen. „Man sieht darauf auch die Kirche, wo Sie konfirmiert wurden“, so Laschet. Merkel beglückwünschte zunächst NRW-Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart (FDP) zum 60. Geburtstag. Pinkwart bekam einen Fitness-Tracker als Geschenk.

(dpa)