Düsseldorf/München: Mehr Kontrollen, mehr Überwachung, mehr Kameras in NRW

Düsseldorf/München : Mehr Kontrollen, mehr Überwachung, mehr Kameras in NRW

Der Marienplatz in München ist vor allem dann voller Menschen, wenn der FC Bayern mal wieder eine Meisterschale zu präsentieren hat. Am Donnerstag zogen dort aber mehr als 30 000 Bayern auf, ohne dass Jupp Heynckes in Sichtweite gewesen wäre.

Die Menschen demonstrierten gegen das neue bayerische Polizeigesetz. Die CSU-Regierung will ihre Beamten mit deutlich mehr Kompetenzen ausstatten. Viele Bundesländer sind dabei, ihre Polizeigesetze anzupassen. Neben Bayern, Niedersachsen, Sachsen und Baden-Württemberg hat nun auch Nordrhein-Westfalen einen verschärften Gesetzentwurf vorgelegt.

Der Entwurf sieht — wie in Bayern — das Instrument der „drohenden Gefahr“ vor. Die Schwelle für polizeiliche Maßnahmen wird damit niedriger. Zweck des Polizeigesetzes ist die Gefahrenabwehr; Voraussetzung für ein Handeln von Polizisten war bislang eine konkrete Gefahr — was erheblich mehr verlangt. Der neue Begriff ist nun Grundlage für weitreichende Kontroll- und Überwachungsbefugnisse.

So soll die Polizei künftig verdachtsunabhängig, aber anlassbezogen Verkehrskontrollen durchführen dürfen und dabei Fahrzeuge durchsuchen. Das ist so ähnlich aus anderen Bundesländern als Schleierfahndung bekannt. Das Gesetz sieht außerdem eine deutlich ausgeweitete Überwachung vor. Öffentliche Plätze dürften häufiger und verstärkt mit Videokameras beobachtet werden, und zwar schon dann, wenn es einen begründeten Verdacht gibt, dass dort Straftaten vorbereitet oder begangen werden könnten. Bislang mussten dafür am fraglichen Ort bereits häufig Straftaten begangen worden sein.

Präventiv und ohne Wissen der betroffenen Personen dürften Telefonate und mobile Kommunikation (zum Beispiel SMS oder Whats-App-Nachrichten) mitgehört und mitgelesen werden. Dafür könnten die Beamten auch in die Systeme der Endgeräte eingreifen und eine als „Bundestrojaner“ bekannte Software installieren. Zugänge müssen die Mobilfunkanbieter den Ermittlern gewähren. Die Polizei dürfte Verdächtige künftig statt maximal 48 Stunden länger in Gewahrsam genommen werden: eine Woche lang etwa bei Verstoß von Hooligans gegen Platzverweise, zehn Tage lang bei häuslicher Gewalt oder sogar 28 Tage lang bei drohender terroristischer Gefahr. Zur Identitätsfeststellung soll die Polizei Kontrollierte bis zu sieben Tage lang festhalten. Innenminister Herbert Reul (CDU) verteidigt die geplanten Gesetzesänderungen: „Wenn wir terroristische Gefährder erwischen wollen, während sie planen, müssen wir frühzeitig wissen, was die vorhaben.“ Deshalb sei eine Überwachung der Kommunikationskanäle genauso unerlässlich wie die Ausweitung der präventiven Kontrollen. Sein Ziel ist es, das Gesetz noch vor der Sommerpause am 16. Juli zu verabschieden. Die Änderungen könnten so im Herbst in Kraft treten.

Gegen die Pläne der Regierung formiert sich nun Widerstand. Die Landesdatenschutzbeauftragte Helga Block sagte unserer Redaktion: „Die Maßnahmen und heimlichen Eingriffe richten sich in aller Regel gegen eine Vielzahl völlig unbeteiligter Personen.“ Gegen die geplante Ausweitung der Videoüberwachung habe sie „durchgreifende datenschutzrechtliche Bedenken“, die Überwachung der Telekommunikation nennt sie einen „schweren Eingriff ins Grundgesetz“. Block kritisiert, dass die Polizei durch das neue Gesetz zunehmend die Arbeit der Nachrichtendienste übernehme. Auch die Opposition aus Grünen und SPD hält den Gesetzentwurf für fragwürdig. Nach einer Expertenanhörung am 7. Juni will die SPD entscheiden, ob sie gegebenenfalls mit den Grünen gegen das Polizeigesetz vor den Verfassungsgerichtshof in Münster zieht.

Die Vereinigung der Strafverteidiger NRW nennt den Gesetzesentwurf „reinen Populismus“. Der Vorsitzende Frank Nobis empfiehlt eine Klage gegen das Gesetz.

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