Trotz Ausbau der Kontrolltechnik: Mehr Blitzer, aber auch mehr Unfälle

Trotz Ausbau der Kontrolltechnik : Mehr Blitzer, aber auch mehr Unfälle

Mehr Flexibilität für die Kommunen beim Aufstellen von Kontrollstellen bedeutet gleichzeitig auch mehr Verkehrssicherheit - so zumindest die Annahme vom damaligen NRW-Innenminister Ralf Jäger. Doch weit gefehlt: Die Kommunen bauen ihre Kontrolltechnik zwar aus, auf die Anzahl der Verkehrsunfälle hat das aber keinen Einfluss.

Wer als Autofahrer von der A57 in Köln entlang der Inneren Kanalstraße fährt, tut gut daran aufs Tempo zu achten. Drei stationäre Blitzer stehen dort, verteilt auf nur drei Kilometer. In diesem Jahr könnten weitere Kontrollstellen folgen, die Stadt hat neun mobile Überwachungsanlagen bestellt. Laut städtischer Kalkulation sollen damit mehr als 300.000 Temposünder jährlich erfasst und 7,2 Millionen Euro für die Stadtkasse eingenommen werden. Schon im vergangenen Jahr wurden drei neue stationäre Anlagen eingerichtet. Nur an wenigen Orten in NRW wird mehr geblitzt als in Köln.

Die Grundlage dafür wurde 2013 gelegt. Damals genehmigte die rot-grüne Landesregierung den Großstädten und Kreisen in NRW, Geschwindigkeitskontrollen auf allen Straßen, auf denen erfahrungsgemäß zu schnell gefahren wird. Bis dahin hatten die Städte und Kreise diese Erlaubnis nur für Unfallbrennpunkte oder besonders schutzwürdige Stellen wie vor Schulen und Kindergärten. „Die größere Flexibilität für die Kommunen bedeutet gleichzeitig auch mehr Verkehrssicherheit“, sagte der damalige Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Mehr Autos, mehr Unfälle

Mehr als fünf Jahre später spricht die Statistik nur bedingt für diese These. Während die Zahl der zugelassenen Kfz seit 2013 um rund acht Prozent zunahm, stieg die Zahl der Unfälle im selben Zeitraum um fast 13 Prozent. Das geht aus Zahlen des Statistischen Landesamtes hervor. So erfasste die Polizei 2018 im Monatsdurchschnitt mehr als 53.700 Unfälle, in rund 5100 Fällen gab es Verletzte. 2013 waren es monatlich noch 47.800 Unfälle, 4800 davon mit verletzten Verkehrsteilnehmern.

Besonders häufig kracht es seit jeher innerhalb geschlossener Ortschaften. 80 Prozent aller Unfälle ereignen sich dort im vergangenen Jahr. Nach fehlendem Sicherheitsabstand ist nicht angepasste Geschwindigkeit dabei die häufigste Unfallursache. Weder höhere Bußgelder, die es seit 2014 gibt, noch mehr Blitzer-Befugnisse haben daran etwas geändert. Was also tun?

Für den ADAC ist „Geschwindigkeitsüberwachung ein notwendiger und wichtiger Aspekt für die Verkehrssicherheit“, sagt ein Sprecher. Viele Autofahrer ärgern sich jedoch, „dass die Ursache für die Beschränkung und die Kontrolle häufig nicht erkennbar ist“. Der Wunsch des Verkehrsclubs: „Dass die Überwachung verstärkt auf notorische Raser ausgerichtet wird statt möglichst viele geringfügige Überschreitungen im Berufsverkehr zu dokumentieren.“

Die Geschwindigkeitsmessungen in unserer Region. Foto: ZVA Grafik

Der Städte- und Gemeindebund in NRW scheiterte vergangenes Jahr im Landtag mit dem Vorschlag, die Kontrollbefugnisse von 2013 auch auf die mittelgroßen Städte (20.000 bis 99.999 Einwohner) auszuweiten. Diese sind bislang von den Kontrollen der Kreise abhängig. Das Vorhaben wurde jedoch von der Landesregierung abgelehnt.

Nun schlägt der Städtebund vor, den Blitzer-Fokus künftig vor allem auf Unfallhäufungsstellen zu richten. Solche Streckenabschnitte werden für alle Städte und Kreise durch Teams aus Verwaltung und Polizei ermittelt. „Mit klaren Vorgaben für Kontrollstandpunkte ließen sich die Abzocke-Vorwürfe aus der Welt schaffen“, sagt Cora Ehlert, Verkehrsreferentin beim Städte- und Gemeindebund. „Außerdem würden auch die bislang häufig vernachlässigten Straßen im ländlichen Raum häufiger kontrolliert werden.“

Die Gewerkschaft der Polizei stimmt diesem Vorschlag „uneingeschränkt“ zu, sagt Heiko Müller, Verkehrsexperte im GdP-Vorstand. Schon bei der Gesetzesänderung 2013 hatte die Gewerkschaft Befürchtungen geäußert, die kommunalen Kontrollen könnten ihre Wirkung verfehlen, wenn mit den Einnahmen auch Haushaltslöcher gestopft werden können. „An dieser Kritik halten wir fest“, sagt Müller.

In der Zwischenzeit aber versuchen es die Großstädte mit noch mehr Blitzern. 16 der insgesamt 20 befragten Großstädte gaben an, für das aktuelle Jahr oder in den vergangenen beiden Jahren neue Kontrollgeräte bestellt zu haben. Auch der Kreis Düren erwägt die Anschaffung weiterer Geräte. Für 2019 gab der Kölner Stadtrat rund 2,7 Millionen Euro frei, um neue mobile Anlagen zu kaufen. Schon 2017 lag man mit rund 13,6 Millionen Euro an der Spitze bei kommunalen Blitzer-Einnahmen. Die Zahl der Unfälle blieb aber im Vergleich von 2017 auf 2018 gleich, die Zahl der Todesopfer stieg bis Ende Oktober 2018 sogar auf 24 – im Jahr 2017 waren es 17 gewesen.

In der Region Aachen, Düren, Heinsberg hat eine seit 2013 leicht gestiegenes Anzahl von Geschwindigkeitsmessanlagen jedenfalls nicht dazu geführt, dass die Anzahl der tödlichen Verkehrsunfälle zurückgegangen wäre. 2013 starben in Stadt und Altkreis Aachen und in den Kreis Düren und Heinsberg insgesamt 25 Menschen. 2015, 2016 und 2017 waren es 32, vergangenes Jahr sogar 37 Menschen.

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