Personalsituation der Bundespolizei: Mehr Beamten für die Westgrenze

Personalsituation der Bundespolizei : Mehr Beamten für die Westgrenze

Die Problematik an der kaum überwachten und deswegen offenen Westgrenze ist im zuständigen Bundesinnenministerium endgültig angekommen. Diesen Eindruck jedenfalls vermittelte am Dienstag Minister Horst Seehofers Staatssekretär Stephan Mayer (beide CSU) nach einem Gespräch bei der Bundespolizei Aachen.

„Dem Minister ist die Personalsituation der Bundespolizei sehr wichtig“, sagte Mayer. Und in der Dienststelle Aachen sei die Zahl der unbesetzten Planstellen mit am höchsten.

Nur wenige Tage nach der Berichterstattung unserer Zeitung über die kritische Lage an der Westgrenze und die Situation des Bundespolizeiinspektion Aachen hatte Seehofer seinen engsten Vertrauten nach Aachen geschickt, Staatssekretär Mayer. Gegenüber unserer Zeitung erklärte Mayer, dass zwei konkrete Schritte geplant seien, um die Überwachung der Westgrenze zu verbessern: Zum einen wird die Bundespolizeiinspektion Aachen sukzessive mehr Personal erhalten. Und zum anderen soll in Mönchengladbach eine sogenannte Mobile Kontroll- und Überwachungseinheit stationiert werden, die die Inspektionen Aachen und Kleve entlang der NRW-Grenzen unterstützt. „Die Sicherheit der Bevölkerung beginnt an der Grenze“, sagte Mayer. An dem Gespräch am Dienstag nahmen auch vier Bundestagsabgeordnete aus der Region teil.

Das wichtigste Ergebnis ist, dass die Aachener Bundespolizei verstärkt wird. Da die Bundespolizei überall außer in Bayern Personalprobleme hat, wird nicht sofort mehr Personal nach Aachen kommen, aber immerhin doch ab Ende des Jahres. Drei nach Bayern abgeordnete Polizisten kommen zurück nach Aachen, und die Inspektion Aachen braucht keine Polizisten mehr an die Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn abzustellen. Und ab Frühjahr 2019 wird „eine zweistellige Zahl“ junger Bundespolizisten nach Aachen kommen, die dann ihrer Ausbildung abgeschlossen haben werden, sagte Staatssekretär Mayer.

„Das wäre das falsche Signal“

Die Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt (SPD) aus Aachen und Wilfried Oellers (CDU) aus Heinsberg erklärten im Gespräch mit unserer Zeitung unabhängig voneinander, dass die gestrige Besprechung in der Inspektion Aachen die erste ihrer Art gewesen sei, in der einen Vertreter des Bundesinnenministeriums deutlich gemacht habe, dass der Ernst der Lage verstanden worden ist. Auch wenn Oellers sagte: „Ich bin noch nicht so weit zu sagen, dass nun alles gut ist.“ Er sei „auf einen längeren Weg“ eingestellt.

Bevor das neue Personal eintrifft, wird trotzdem etwas an der Westgrenze passieren, so offen wie im Moment soll sie nicht bleiben. Wolfgang Wurm, ranghöchster Bundespolizist in NRW und Leiter der Direktion Sankt Augustin, habe zugesichert, noch öfter als bislang Personal für Schwerpuntkontrollen an der Westgrenze zur Verfügung zu stellen, erklärte Mayer am Dienstag nach der Besprechung. Der Staatssekretär wollte sich jedoch nicht auf eine konkrete Zahl von Polizisten festlegen, die 2019 nach Aachen geschickt werden. Vermutlich auch deshalb nicht, weil heute niemand weiß, wie die Lage an den deutschen Grenzen im kommenden Frühjahr sein wird.

Wilfried Oellers jedoch geht nach dem jüngsten Frontex-Bericht über die Verlagerung der Fluchtrouten nach Spanien davon aus, dass er mehr als weniger Bundespolizisten in Aachen nötig sein werden. Auch Roland Goerke, Leiter der Aachener Bundespolizei, hat den Frontex-Bericht „mit Besorgnis zur Kenntnis genommen“. Da das Hauptziel der meisten Flüchtlinge nach wie vor Deutschland ist, führt die Fluchtroute von Spanien aus Frankreich und Belgien direkt an die deutsche Westgrenze. „Wir beobachten die Situation sehr genau“, sagte Goerke. Auch Staatssekretär Mayer sprach davon, dass der belgisch-deutsche Grenzübergang besonders an der A 44 „ein Schwerpunkt für illegale Migration“ sei. Auch dies ist in solcher Deutlichkeit aus dem Bundesinnenministerium bislang nicht zu hören gewesen.

Sowohl die Bundestagsabgeordneten als auch der Staatssekretär erklärten, dass in Berlin registriert werde, welch „hervorragende Arbeit die Beamten in Aachen trotz des Personalmangels leisten“, wie Mayer sagte. Ulla Schmidt lobte die Kooperation der Aachener Beamten mit Amnesty International. „In Aachen wird immer auch der Mensch gesehen, nicht nur der Flüchtling“, sagte Schmidt.

Anders als seine Amtsvorgänger wolle Horst Seehofer die Motivation der Aachener Inspektion und deren Beamten nicht dadurch gefährden, dass die Inspektion keine weitere Unterstützung erhalte. „Das wäre das falsche Signal“, sagte Mayer.

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