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Letzter großer Stimmungstest 2020: Mehr als eine Kommunalwahl in NRW

Letzter großer Stimmungstest 2020 : Mehr als eine Kommunalwahl in NRW

Das Ergebnis der Kommunalwahl wird über NRW hinaus spannende Fragen aufwerfen: Was schafft die CDU eigentlich im „Laschet-Land“? Und bringt Scholz als frisch gekürter Kanzlerkandidat schon Rückenwind gegen den Abwärtsstrudel der SPD?

Wenn am Sonntag rund 14 Millionen Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen zur Kommunalwahl aufgerufen sind, geht es um mehr als Rathäuser und Kreistage. Wahlen im einwohner­reichsten Bundesland gelten vor allem den Parlamentsparteien in Deutschland stets auch als wichtiges Trendbarometer, wo sie in der Wählergunst gerade stehen.

In diesem Jahr wird mit besonderer Spannung auf NRW geblickt: Hier ist der Schauplatz der letzten großen Wahl in Deutschland 2020 und der letzten vor dem CDU-Bundesparteitag im Dezember, wo der Ministerpräsident von NRW, Armin Laschet, in Angela Merkels Fußstapfen treten will – mindestens an der Parteispitze, am liebsten auch mit Vorschusslorbeeren für die Kanzlerkandidatur. Laschet möchte die beiden Wahlen aber lieber nicht verknüpft sehen: „Die Richtungsfrage wird im Dezember beantwortet“, betonte er in dieser Woche.

Auch für die SPD, der eine repräsentative Umfrage kürzlich viele Mandatsverluste prognostiziert hatte, steht viel auf dem Spiel: Landeschef Sebastian Hartmann hatte ausdrücklich darauf gedrungen, Bundesfinanzminister Olaf Scholz schnell als Kanzlerkandidat zu nominieren, weil das „sicher für die Kommunalwahlen in NRW Rückenwind bedeuten würde“ – es wäre ein verheerendes Signal, sollten die Zahlen für die SPD am Sonntag weiter in den Keller gehen.

Natürlich werde Laschet versuchen, herausragende CDU-Ergebnisse auch auf seine Fahne zu schreiben, sagte der Münsteraner Professor für Kommunalpolitik, Norbert Kersting. Im unwahrscheinlichen Fall eines Absturzes der CDU – die in NRW allerdings seit 1999 bei Kommunalwahlen regelmäßig landesweit die meisten Simmen holt – würden wiederum Laschets Gegner dem Anwärter auf CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur „aufs Butterbrot schmieren, dass er nicht mal in seinem eigenen Land Wahlen gewinnen kann“. 2014 war die CDU erneut mit 37,5 Prozent Siegerin der Kommunalwahl, vor SPD (31,4), Grünen (11,7) sowie FDP und Linken (jeweils 4,7).

Grünen können profitieren

Risiken sieht Kersting auch für die SPD. Vor allem in ihren ehemaligen Wähler-Hochburgen im Ruhrgebiet habe die SPD den Wandel von der alten Arbeiter- zur Akademikerpartei noch nicht richtig geschafft. „Gleichzeitig gelingt es ihr nicht, in die Gruppen der jungen Leute vorzustoßen und dort, wie etwa die Grünen von „Fridays for Future“, zu profitieren“, stellt der Politikwissenschaftler fest.

Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap, unter anderem auch für unsere Zeitung, können die Grünen mit Zugewinnen in zahlreichen Kommunen und möglicherweise ersten OB-Posten rechnen. Die Öko-Partei dürfte in besonderem Maße von Jungwählern profitieren, die schon ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben dürfen.

(dpa)