Düsseldorf: Mehr als die Hälfte der Kommunen hat zuletzt Steuern erhöht

Düsseldorf : Mehr als die Hälfte der Kommunen hat zuletzt Steuern erhöht

Mieter, Eigentümer und Selbstständige zahlen in Nordrhein-Westfalen im Schnitt die höchsten Grund- und Gewerbesteuersätze bundesweit. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichen Studie der Unternehmensberatung Ernst & Young zur Entwicklung der beiden Steuerarten zwischen 2005 und 2017 hervor.

Der durchschnittliche Hebesatz war demnach zum Jahresende 2017 sowohl bei der Grundsteuer B (534 Prozent), die auf bebaubaren Boden erhoben wird, als auch bei der Gewerbesteuer (448 Prozent) der höchste aller 16 Bundesländer.

Die wichtigste Einnahmequelle der deutschen Städte und Gemeinden ist die Gewerbesteuer. Sie spülte im vergangenen Jahr 44,2 Milliarden Euro in ihre Kassen. Im Großstädte-Vergleich lag Oberhausen beim Hebesatz (550 Prozent) an der Spitze. In gleicher oder ähnlicher Höhe besteuerten Waldbröl (550), Erftstadt (535), Herdecke (535), Inden (530), Marl (530) und Mülheim (525). Bundesweiter Spitzenreiter war die Mini-Gemeinde Dierfeld in Rheinland-Pfalz (900).

Am günstigsten kamen Gewerbetreibende in Dragun in Mecklenburg-Vorpommern weg (200). In NRW wartete das rheinische Monheim mit dem niedrigsten Hebesatz auf (260).

Die Großstadt mit der höchsten Grundsteuer bundesweit war mit Duisburg (Hebesatz: 855 Prozent) abermals ein Ort in NRW. Davor lagen sieben kleinere NRW-Kommunen mit noch höheren Sätzen (Bergneustadt/959, Bönen/940, Hürtgenwald/926, Altena/910, Witten/910, Aldenhoven/880 und Hattingen/875).

Die Grundsteuer trifft nicht nur Eigentümer, sondern kann auch auf Mieter umgelegt werden. Am meisten wurden in dieser Steuerkategorie die Bürger im hessischen Nauheim geschröpft (Hebesatz: 960). Am günstigsten war der Hebesatz in NRW Ende 2017 im ostwestfälischen Harsewinkel (260). Bundesweit geht es aber noch viel besser: Zwölf Kommunen erhoben gar keine Grundsteuer B.

„Gerade hoch verschuldete Kommunen in strukturschwachen Regionen mussten zum Teil massiv an der Steuerschraube drehen, um überhaupt die Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt zu haben”, stellt Prof. Bernhard Lorentz in der Analyse fest. „Die Zwei-Klassen-Gesellschaft unter Deutschlands Kommunen hat sich durch die teils massiven Steuererhöhungen in einigen Regionen weiter verfestigt.”

Dies habe aber gerade in NRW mit den bundesweit höchsten Hebesätzen auch positive Wirkungen nach sich gezogen: „Die NRW-Kommunen konnten ihre Einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuern im vergangen Jahr um neun Prozent steigern”, stellt Lorentz fest. „Sie erwirtschafteten 2017 sogar einen Finanzierungsüberschuss von drei Milliarden Euro - den höchsten bundesweit.”

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) verwies darauf, dass jahrelang Aufgaben - besonders vom Bund - auf die Kommunen übertragen worden seien, aber es einen entsprechenden finanziellen Ausgleich nicht gegeben habe. „Diese Entwicklung spiegelt die aktuelle Lage bei den Grund- und Gewerbesteuern”, sagte sie der „Rheinischen Post” (Donnerstag). Die Städte und Gemeinden hätten diese Einnahmequellen vielfach nutzen müssen, um vor Ort überhaupt noch handlungsfähig bleiben zu können. „Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt” muss als finanzieller Schutz der Kommunen wieder zur Selbstverständlichkeit werden.”

(dpa)
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