Mangel an Notfallsanitätern: Streit um Zahlung der Ausbildung

Streit um Finanzierung der Ausbildung : Notfallsanitäter händeringend gesucht

Die bisherigen Rettungsassistenten können sich weiterbilden. Doch wer muss dafür zahlen? Ein Streit ums Geld.

Notfallsanitäter werden dringend gesucht. Im Rettungsdienst fehlten Fachkräfte, klagen Hilfsorganisationen. „Der Mangel ist jetzt schon massiv“, sagt Stefanie Kutschker, Sprecherin des Deutschen Roten Kreuz (DRK) Nordrhein. „Auf ausgeschriebene Stellen melden sich kaum Bewerber.“ Neben der demografischen Entwicklung verschärft ein Gezerre um Kosten die Lage: Kommunen, Land und Krankenkassen streiten darum, wer die Notfallsanitäter-Ausbildung bezahlen muss.

Hintergrund ist eine Gesetzesänderung. Der Bund hatte 2014 den neuen dreijährigen Ausbildungsberuf „Notfallsanitäter“ geschaffen, der den bisherigen „Rettungsassistenten“ ablösen soll. Die Frage der Finanzierung hatte der Bund dabei den Ländern überlassen. NRW hat dies so geregelt: Für die Sicherstellung des Rettungsdienstes sind die Kreise und kreisfreien Städte als Träger verantwortlich. Die Kosten der Notfallsanitäter-Ausbildung sind Kosten des Rettungsdienstes und damit letztlich von den Krankenkassen zu tragen.

Die Zeit drängt

Doch das stößt bei den Krankenkassen auf Protest. „Es kann nicht sein, dass die Krankenkassen die Notfallsanitäter-Ausbildung zu 100 Prozent finanzieren sollen“, sagt eine Sprecherin des Verbands der Ersatzkassen (VdEK). „Das ist für uns eine Gemeinschaftsaufgabe, an der das Land sich beteiligen muss.“ Das Land und die Kommunen dagegen pochen auf das Gesetz. Die Finanzierungsverantwortung liege eindeutig bei den Kassen, erklärt der Städtetag. Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium betont, die beschlossenen Regelungen seien geltendes Recht und von allen Beteiligten umzusetzen.

Die Zeit drängt. Rettungsassistenten können nur noch bis Ende 2020 eine Ergänzungsprüfung zum Notfallsanitäter ablegen – nach Ablauf dieser Frist müssten sie eine komplette dreijährige Ausbildung durchlaufen. Und mit Ablauf des Jahres 2026 wird die Funktion des Rettungsassistenten vollständig durch den Notfallsanitäter ersetzt. Notfallsanitäter haben eine höhere medizinische Qualifikation als Rettungsassistenten. So dürfen sie zum Beispiel Medikamente an Patienten verabreichen.

Als Folge der Unstimmigkeiten gebe es bei den Städten und Gemeinden nun einen Flickenteppich, sagt Jörg Schmidt, Landesvorsitzender des Arbeitskreis Rettungsdienste der Berufsfeuerwehren: Während einige Kommunen – etwa Köln – bei der Finanzierung der Ausbildung in Vorleistung getreten seien, warteten andere erst mal weiter ab. Eine unsichere Situation für die Hilfsdienste. Ein Mitarbeiter der Johanniter übergab Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) vor einigen Wochen eine Petition mit 11.000 Unterschriften und der Bitte, nochmals auf die Kassen zuzugehen.

Das Gesundheitsministerium steht nach eigenen Angaben mit allen Beteiligten in engem Austausch: „Der Dialog verläuft nach hiesiger Einschätzung konstruktiv“, teilt eine Sprecherin mit. Man sei zuversichtlich, „die noch verbliebenen Fragestellungen einiger Beteiligter (...) in naher Zukunft abschließend klären zu können.“

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