Aachen/Berlin: Luftverschmutzung: Umwelthilfe klagt auch gegen Stadt Aachen

Aachen/Berlin : Luftverschmutzung: Umwelthilfe klagt auch gegen Stadt Aachen

Die Deutsche Umwelthilfe will in elf Großstädten darunter auch Aachen per Gerichtsbeschluss strenge Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität durchsetzen. Hintergrund ist die zum Teil massive Überschreitung von Grenzwerten für Feinstaub und Stickstoffdioxid.

Die Zahl der dadurch verursachten vorzeitigen Todesfälle werde auf drei- bis sechs Mal höher als die Zahl der Verkehrstoten auf deutschen Straßen geschätzt (2014: 3368), sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, am Donnerstag unter Verweis auf eine entsprechende Untersuchung für das Umweltbundesamt.

Von den Gerichtsurteilen erhofft sich die Umwelthilfe eine bundesweite Signalwirkung. Am Donnerstag reichte die Umweltorganisation deshalb Klage gegen mehrere Bundesländer ein, die für die Luftreinhaltung zuständig sind. Betroffen sind die Städte Köln, Bonn, Aachen, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Frankfurt am Main und Stuttgart. Ziel ist unter anderem die Einführung einer neuen Blauen Plakette für Fahrzeuge und eine Neuregelung der Umweltzonen in Städten.

Die Stadt Aachen reagierte gelassen. „Diese Klage war angekündigt“, sagte Harald Beckers, ein Sprecher des städtischen Presseamtes. Er verwies auf den Luftreinhalteplan der Stadt, der unter anderem auch die Einführung einer Umweltzone zum 1.Februar vorsieht.

Die Organisation hat außerdem gegen das bayerische und das hessische Umweltministerium Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wegen der Grenzwertüberschreitungen in München, Darmstadt und Wiesbaden beantragt. Dort seien bereits rechtskräftige Urteile ergangen, die bislang allerdings nicht umgesetzt wurden, sagte Resch weiter. Die Umwelthilfe beantragte deshalb jetzt die Androhung von Zwangsgeldern gegenüber den beiden zuständigen Landesministerien. Trotz der Gerichtsentscheidungen seien in diesen Städten die Luftreinhaltepläne bislang nicht so angepasst worden, dass eine Einhaltung der Grenzwerte zeitnah erzielt werden kann.

„Weitgehende Fahrverbote für schmutzige Diesel-Pkw, Diesel-Taxis und ÖPNV-Busse sind geeignet, sehr kurzfristig die Grenzwerte selbst in Städten wie Stuttgart einzuhalten“, sagte Geschäftsführer Jürgen Resch. Er spricht sich für den Ausbau eines „sauberen“ Nahverkehrs aus.

(wb/epd)
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