Aachen: Lücke in Prozessakten: Aachener Drogenverfahren droht zu kippen

Aachen : Lücke in Prozessakten: Aachener Drogenverfahren droht zu kippen

Der Prozess gegen fünf Rechtsextremisten am Landgericht Aachen wegen bandenmäßigen Drogenhandels steht auf der Kippe. Die Verteidiger kritisierten am Freitag, dass die Aktenlage intransparent sei. Hintergrund ist die monatelange Überwachung von Telefongesprächen, deren Abschriften nur auszugsweise Teil der Akten sind.

Eigentlich wollte die 9. Große Strafkammer sich am Freitag dem Ende der Beweisaufnahme nähern. Doch die Aussage eines Polizisten warf Fragen auf. Obschon die Angeklagten über verschlüsselte Messenger-Dienste kommunizierten, lägen noch rund 2000 Tondateien aus abgehörten Telefonaten vor, dazu viele SMS, sagte der Ermittler als Zeuge.

Belastende Gespräche seien Teil der Akte, derlei habe es aber nur 19 gegeben. Die Verteidiger reagierten erbost, gerade wegen des Vorwurfs der Bandenstruktur könnten andere Telefonate ihre Mandanten entlasten. Dem angeklagten Quintett wird Drogenhandel über das Darknet im Wert von rund 300.000 Euro vorgeworfen.

Ein Angeklagter hat ein Geständnis abgelegt, will aber mit bislang Ungenannten kooperiert haben. Drei Angeklagte haben bestritten, Teil der Bande gewesen zu sein. Da die Rechtsextremisten in Parteien und Gruppen aktiv waren, war bisher nur bekannt, dass abgehörte Telefonate dazu aus der Akte ausgelagert wurden. Strafrechtliche Ermittlungen und politische Erkenntnisse sollten getrennt bewertet werden.

Der Prozess soll am 29. August weitergehen. Die Verteidiger wollen dann beantragen, alle noch fehlenden Akten einsehen zu können. Sollte dem stattgegeben werden, müssten Juristen und Kammer sich in diese Akten erst noch einlesen. Der Prozess könnte pausieren — oder platzen. Er müsste dann ganz neu beginnen.

(mik)
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