Wie geht es weiter?: Loveparade-Prozess am Scheideweg

Wie geht es weiter? : Loveparade-Prozess am Scheideweg

Bereits zum 100. Mal kommen an diesem Dienstag in Düsseldorf die Beteiligten des Loveparade-Prozesses zur Hauptverhandlung zusammen. Vor 14 Monaten hatte der Prozess gegen zehn Angeklagte begonnen.

Sie sollen mitverantwortlich dafür sein, dass am 24. Juli 2010 am Rande der Technoparade in Duisburg 21 Menschen zu Tode gedrückt und mehr als 650 verletzt wurden. Die Staatsanwaltschaft Duisburg wirft den sechs Bediensteten der Stadt Duisburg und den vier Mitarbeitern des Veranstalters Lopavent vor allem schwere Planungsfehler vor.

Spielt es eine Rolle, dass am Dienstag zum 100. Mal verhandelt wird?

Nein. Es ist reiner Zufall, dass die Staatsanwaltschaft ausgerechnet am 100. Verhandlungstag erklären will, was sie von dem Vorschlag des Landgerichts Duisburg hält, das Verfahren einzustellen. Beobachter rechnen mit deutlichen Hinweisen darauf, ob das Verfahren gegen einen oder mehrere Angeklagte eingestellt wird.

In welcher Phase befindet sich der Prozess?

In einer entscheidenden. Mitte Januar hatte das Gericht der Staatsanwaltschaft und den Angeklagten vorgeschlagen, das Verfahren gegen sieben Angeklagte ohne, gegen drei Angeklagte mit Geldauflage einzustellen. Begründung: Nach dem bisherigen Verlauf sei die individuelle Schuld der Angeklagten als gering oder allenfalls mittelschwer anzusehen.

Neben Planungsfehlern sieht das Gericht ein kollektives Versagen vieler Personen am Veranstaltungstag als mitverantwortlich für das Unglück. „Es gibt ganz viele Schuldige“, hatte der Vorsitzende Richter Mario Plein gesagt. Es dürfte sich „um ein multikausales Geschehen gehandelt haben“, erklärte er.

Was passiert am Dienstag?

Bis zum 5. Februar, 23.59 Uhr, haben die Angeklagten und die Staatsanwaltschaft Zeit, sich zu dem Vorschlag des Gerichts zu äußern. Die Staatsanwaltschaft hat jedoch angekündigt, ihre Stellungnahme bereits am Dienstagvormittag in der Hauptverhandlung vortragen zu wollen. Danach haben die Verteidiger das Wort, schließlich gegebenenfalls die Nebenkläger. Ansonsten ist es ein ganz normaler Verhandlungstag. Ab 13 Uhr soll ein weiterer Polizist als Zeuge vernommen werden.

Was hält die Staatsanwaltschaft von der Absicht des Gerichts ?

Als das Gericht Mitte Januar eine Einstellung mit oder ohne Geldauflage vorschlug, teilte die Behörde am Tag darauf mit, dass sie eine Einstellung ohne Auflagen „für nicht sachgerecht erachtet“. Gleichzeitig kündigten die Staatsanwälte an, die Argumente der Kammer sorgfältig prüfen zu wollen.

Und die Angeklagten?

Einer der zehn Angeklagten hat am vergangenen Mittwoch den Vorschlag bereits abgelehnt. Sein Anwalt erklärte, dass sich der Mitarbeiter des Veranstalters Lopavent keine Einstellung des Verfahrens vorstellen könne - weder mit noch ohne Geldzahlung. Für ihn kämen nur eine Verurteilung, ein Freispruch oder eine Einstellung wegen Verjährung in Frage. Er wolle sich nicht „damit abfinden, für ein "schnelles Ende" auf die Feststellung seiner Unschuld verzichtet zu haben“, teilte dessen Anwalt mit. Die sogenannte absolute Verjährung tritt mit Ablauf des 27. Juli 2020 ein. Viele Verteidiger der übrigen Angeklagten hatten Mitte Januar angedeutet, dass für sie nur eine Einstellung ohne Geldauflage in Frage kommt.

Was bedeutet das?

Dass in jedem Fall mindestens gegen einen Angeklagten weiterverhandelt werden muss, sollte er bei seiner Ansicht bleiben.

Kann das Gericht auch gegen den Willen eines Angeklagten einstellen?

Nein. Einer Einstellung müssen Gericht, Staatsanwaltschaft und Angeklagter zustimmen.

Sollten sich Staatsanwaltschaft und Angeklagte in den anderen neun Fällen auf eine Einstellung mit oder ohne Geldauflage geeinigt haben - kann das Gericht die einzelnen Verfahren dann schon am Dienstag einstellen?

Nein, weil die Nebenkläger bis Mitternacht Zeit haben, eine Stellungnahme abzugeben.

Wäre eine Einstellung dann am Mittwoch, dem nächsten Hauptverhandlungstag, möglich?

Im Fall einer Einstellung ohne Auflagen: ja. Im Fall einer Einstellung mit Auflagen wohl nur theoretisch. Vor einem Beschluss muss die Auflage, also die Geldzahlung, erfüllt sein. Dies dürfte aus Zeitgründen schwierig werden. Sobald das Gericht die Einstellung verkündet, ist das Verfahren für den betreffenden Angeklagten beendet und er kann gehen.

Wie geht es danach weiter?

Das Gericht hat bereits vor einigen Wochen Sitzungen bis Ende April terminiert und auch schon einige Zeugen geladen. Am Mittwoch soll der Polizist vom Dienstag weiter befragt werden. Die nächsten Sitzungen sind dann für den 12. und 13. Februar anberaumt.

(dpa)