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Letzte Ministerpräsidentenkonferenz mit Armin Laschet

Corona im Fokus : Letzte Ministerpräsidentenkonferenz mit Laschet

Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie beschäftigten die Ministerpräsidenten in dieser Woche auf Schloss Drachenburg in NRW. Gastgeber ist Armin Laschet – der in dieser Runde gleichzeitig seinen Abschied nimmt.

Der Kampf gegen das Coronavirus wird das Kernthema der dreitägigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in dieser Woche auf dem Petersberg bei Bonn sein. Für den scheidenden nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) ist das sein letzter Auftritt in dieser Runde. NRW hat seit Anfang Oktober für ein Jahr den Vorsitz der MPK übernommen. Die Konferenz beginnt am Mittwoch mit Vorbereitungen der Staatskanzleichefs.

„Die Pandemie war und ist die größte Herausforderung für Deutschland seit Jahrzehnten“, unterstrich Laschet in einer am Montag in Düsseldorf veröffentlichten Mitteilung. Vieles habe in Zusammenarbeit von Bund und Ländern bereits besser bewältigt werden können als in vielen andere Staaten. „Doch die Pandemie hat wie unter dem Brennglas auch gezeigt, dass unser Staat und unsere Verwaltung Schwächen haben“, stellte Laschet fest. „Jetzt geht es darum, die richtigen Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen und die Chance zu nutzen, Deutschland moderner und krisenfester zu machen.“

Dazu gehöre eine auf allen Ebenen gut vernetzte, leistungsfähige öffentliche Verwaltung. „Wir werden über die Frage reden müssen, wie wir den pandemiebedingten Digitalisierungsschub für die weitere Modernisierung unseres Landes nutzen können“, kündigte Laschet an. Dabei solle die Ministerpräsidentenkonferenz Impulsgeber sein.

NRW hat den Vorsitz von Berlin übernommen. Seit Gründung der MPK im Jahr 1954 hat Düsseldorf damit zum sechsten Mal turnusmäßig die Federführung inne. Das Gremium trifft sich mehrmals im Jahr, um gemeinsame Positionen und die Interessenvertretung der Länder gegenüber dem Bund abzustimmen. Auch im vergangenen Jahr stand die Pandemie bereits im Fokus und erforderte Sonderkonferenzen.

Am Mittwoch bereiten die Chefs der Staatskanzleien die Jahrestagung auf dem Petersberg in Königswinter vor, bevor die Regierungschefs und -chefinnen am Donnerstag auf Schloss Drachenburg zusammenkommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach Angaben der Düsseldorfer Staatskanzlei nicht dabei sein. Die Ergebnisse sollen am Freitag von Laschet und dem stellvertretenden Vorsitzenden der MPK, Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD), vorgestellt werden.

Wenn Laschet am 26. Oktober bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags sein neues Mandat annimmt, kann er von da an nicht mehr gleichzeitig NRW-Ministerpräsident sein. Voraussichtlich am 27. Oktober soll im Düsseldorfer Landtag sein designierter Nachfolger Hendrik Wüst (CDU) gewählt werden.

(dpa)