Düsseldorf: Lebenslänglich für Mord an türkischen Polizisten

Düsseldorf: Lebenslänglich für Mord an türkischen Polizisten

Der Drahtzieher eines Mordanschlags auf zwei Polizisten in Istanbul ist in Düsseldorf zu lebenslanger Haft wegen zweifachen Mordes verurteilt worden.

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht zeigte sich am Dienstag überzeugt, dass der 56-jährige Faruk E. als hochrangiger Kader der kommunistischen Terrororganisation Devrimci Sol 1993 von Deutschland aus den Auftrag für den Terroranschlag gab.

Der offiziell staatenlose Mann habe 14 Jahre lang in Deutschland im Untergrund gelebt. Der Anschlag sei von einem Kommando der Dev Sol, der Vorgängerorganisation der DHKP-C, ausgeführt worden. Drei der vier Attentäter wurden dabei von türkischen Sicherheitskräften getötet. Der Forderung der Staatsanwaltschaft nach Feststellung der besonderen Schwere der Schuld folgte das Gericht nicht. Die Verteidiger hatten einen Freispruch beantragt.

Der Prozess dauerte 20 Monate und 95 Verhandlungstage. Der Senat war viermal in die Türkei gereist, um dort Zeugen zu vernehmen. Ein Angebot des Gerichts, dass Verfahren im Rahmen einer Absprache gegen vier Jahre Haft zu beenden, hatte der Angeklagte ausgeschlagen. Danach waren Papiere der Verteidiger aufgetaucht, die bei einer Sicherstellung bei einem anderen DHKP-C-Kader gefunden worden waren. Aus ihnen ging hervor, dass der Angeklagte tatsächlich eine Führungsrolle in der als terroristisch eingestuften Organisation innehatte, die vor Gericht aber in die Funktion eines Kuriers umgedeutet werden sollte.

Mit dem Anschlag 1993 habe die Dev Sol nach diversen Rückschlägen und einem Putsch innerhalb der Organisation ihre Handlungsfähigkeit demonstrieren wollen. Die Opfer, zwei Polizisten, die eine Bankfiliale bewachten, seien willkürlich ausgewählt worden. Der Angeklagte habe zur Tatzeit zwar unter Wahnvorstellungen und Angstzuständen gelitten. Der Anschlag sei aber nicht Ausdruck einer psychischen Erkrankung, sondern beruhe auf politischem Kalkül.

Die Dev Sol und später die DHKP-C habe mit ihrem bewaffneten Kampf ein kommunistisches Regime in der Türkei errichten wollen. Die Verteidigung hatte die Urteilsverkündung am Dienstag mit zwei weiteren Beweisanträgen hinausgezögert, die ein Komplott des türkischen Staates gegen Faruk E. belegen sollten. Die Bundesanwaltschaft sah darin eine „Verschleppungsabsicht”.

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