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Vorschriften für die Fleischindustrie: Laumann weist Einknick-Vorwurf entschieden zurück

Vorschriften für die Fleischindustrie : Laumann weist Einknick-Vorwurf entschieden zurück

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist nach Vorwürfen, bei den geplanten strengeren Vorschriften für die Fleischindustrie einzuknicken, der Kragen geplatzt.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist nach Vorwürfen, bei den geplanten strengeren Vorschriften für die Fleischindustrie einzuknicken, der Kragen geplatzt. „Ich glaube, ohne meinen Brief an das Corona-Kabinett wäre gar nichts in Gang gekommen, gar nichts in Gang gekommen!“, sagte Laumann am Mittwoch in einer sehr emotionalen Rede im Landtag in Düsseldorf. Zudem enthalte der dem Bundestag von Bundesminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf in der Begründung eins zu eins das, was er an das Corona-Kabinett geschrieben habe. Deshalb frage er sich, warum er jetzt kritisiert werde, „wo ich das Thema zum Thema gemacht“ habe.

Die SPD hatte ihren Antrag zur Aktuellen Stunde mit den Worten überschrieben: „Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie muss jetzt kommen – Warum rudert Arbeitsminister Karl-Josef Laumann zurück?“ Der Gesetzentwurf solle aufgeweicht werden und Lobbyisten hätten sich dafür schon selbst auf die Schulter geklopft. Laumann solle zu Stiefel und Spaten greifen und den „Damm“ verteidigen. Das „Brennglas Corona“ mache menschenunwürdige Arbeits- und Wohnverhältnisse der Leiharbeiter der Fleischindustrie sichtbar. „Es scheint so, als würde Arbeitsminister Laumann nun doch vor der Fleischlobby einknicken“, legte der SPD-Abgeordnete Josef Neumann nach der Debatte nach.

Die Grünen forderten Laumann auf, einen Text vorzulegen, den der Landtag verabschieden könne. Es sei ein Märchen der Fleischindustrie, sie bräuchte Ausnahmeregelungen für Spitzen im Sommer, vielmehr gehe es um das steigende Exportgeschäft. Redner der Regierungsfraktionen verteidigten Laumann. Es gehe darum, den Missbrauch sinnvoller Arbeitsmarktinstrumente zu verhindern, hieß es von der CDU. Es gehe nicht ums Öffnen vermeintlicher Schlupflöcher, betonte auch die FDP. Die AfD sprach „Sozialpopulismus“, der der Lage nicht gerecht werde.

Laumann schilderte seine langwierigen Bemühungen zur Beseitigung von Missständen in der Fleischindustrie und für mehr Transparenz. Dabei verwies er auch auf ein Treffen mit 30 Unternehmern, die es abgelehnt hätten, mit ihm und NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) zu reden. Sie hätten nur ihren „Verbandsfuzzi“ reden lassen. „Deshalb gibt es jetzt eine klare Ansage, aber ich muss das Dingen durch den Bundestag haben“, betonte Laumann. Sein Bestreben sei, dass das Gesetz vor Weihnachten durch den Bundestag geht. Laumann sorgte auch auf Twitter mit seiner emotionalen Rede für eine Debatte.

(dpa)