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Laumann: Selbst bezahlte Corona-Pflichttests für Risiko-Urlauber

Reiserückkehrer : Laumann und Spahn für Corona-Pflichttests - aber wer bezahlt?

Wer Urlaub in einem Corona-Risikogebiet macht, sollte aus Sicht des NRW-Gesundheitsministers danach einen Corona-Pflichttest machen - auf eigene Kosten. Auch der Bund will eine Testpflicht - aber ohne Kosten für die Reisenden.

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich für verpflichtende Corona-Tests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten auf deren eigene Kosten ausgesprochen. „Wer in ein Risikogebiet reist, muss wissen, was er da tut, und sich über die Konsequenzen bewusst sein“, sagte Laumann.

Am Montag äußerte sich auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und kündigte eine Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten an. Anders als Laumann sprach er sich allerdings dafür aus, die Tests für die Reisenden kostenlos umzusetzen. Grundlage der Testpflicht sei das Infektionsschutzgesetz. Eine entsprechende Verordnung solle voraussichtlich in der nächsten Woche in Kraft treten.

Laumann argumentierte, die Kosten für Pflicht-Tests dürften nicht länger auf die Solidargemeinschaft abgewälzt werden. „Wer in ein Risikogebiet reist, sollte zukünftig die Kosten für die Tests auch selber tragen müssen“, so Laumann. Zu diesen Gebieten gehören derzeit unter anderem die Türkei, Ägypten, Marokko und Israel.

Der NRW-Gesundheitsminister informierte sich am größten nordrhein-westfälischen Flughafen Düsseldorf über den Ablauf der Tests. An den NRW-Flughäfen seien in der Urlaubszeit bis zu 15 000 Rückkehrer pro Woche zu erwarten, sagte der Minister. Mit einem negativen Testergebnis entfalle die Verpflichtung, nach der Rückkehr aus einem Risikogebiet 14 Tage Quarantäne einhalten zu müssen.

Wer aus einem Risikogebiet zurückkehre, sich nicht testen lasse und nicht an die Quarantäne-Pflicht halte, müsse mit empfindlichen Strafen rechnen, warnte Laumann. „Wahr ist natürlich, dass das schwer zu kontrollieren ist.“ Daher sei er sehr froh darüber, dass der Bund wieder Ausstiegskarten an den Flughäfen einführen wolle. „Wir müssen in der Lage sein, stichprobenartig zu kontrollieren, ob sich die Menschen an die Quarantäne halten.“

Die größte Herausforderung liege jetzt bei den Gesundheitsämtern der Städte Düsseldorf, Köln und Bonn, an deren Flughäfen bereits stationäre Corona-Teststellen arbeiteten. Auch die Gesundheitsämter anderer Regionen seien aber aufgefordert, Daten für Stichprobenkontrollen zur Verfügung zu stellen, erklärte Laumann. Es sei ähnlich wie beim Autofahren, das zwar auch nicht lückenlos kontrolliert werden könne. „Ich will aber, dass sich keiner sicher sein kann, der sich an nix hält, dass er nicht erwischt wird.“

Neben der stationären Teststellen an den internationalen Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn werde es an den Regionalflughäfen in Dortmund und Münster/Osnabrück Test-Kapazitäten geben, „immer dann, wenn Menschen aus Risikogebieten landen“.

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatten in der vergangenen Woche darüber hinaus beschlossen, dass auch Reisende aus Nicht-Risikoländern sich unmittelbar nach ihrer Rückkehr kostenlos auf das Coronavirus testen lassen können - allerdings nicht an den Flughäfen, sondern etwa in Arztpraxen oder Gesundheitsämtern. Derzeit werde an der praktischen Umsetzung gearbeitet, sagte Laumann.

Nach der ersten Testwoche an den Flughäfen sollten die Ergebnisse transparent dargelegt werden, kündigte der Minister an. Das sei für ganz Deutschland relevant, da NRW mit seinen frühen Sommerferien die erste Welle an Reiserückkehrern habe. „Testen ist eine Momentaufnahme, es ist nicht die absolute Sicherheit“, betonte Laumann. Es helfe aber, „dass wir die zweite Welle so niedrig halten wie es geht“.

Auf die Frage, ob es in NRW, ähnlich wie in Bayern, auch Test-Stationen an Grenzen und in Bahnhöfen geben werde, sagte Laumann, nun würden zunächst die Ergebnisse von den Flughäfen ausgewertet. „Möglichst viele aus Risikogebieten zu testen, ist aber grundsätzlich richtig.“ Bislang sei vor allem auf Quarantäne gesetzt worden, weil sie keinen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und somit das staatlich gebotene „mildere Mittel“ darstelle.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty forderte hingegen Test-Stationen auch an Bahnhöfen und Fernbusbahnhöfen. Die Tests müssten aber für alle kostenlos sein, „wenn wir das Virus dauerhaft im Griff behalten wollen“, sagte der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

(dpa)