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Bund-Länder-Beschlüsse: Laschet unterrichtet Landtag über Corona-Lockdown

Bund-Länder-Beschlüsse : Laschet unterrichtet Landtag über Corona-Lockdown

Einen Tag vor Beginn des bundesweiten Lockdowns setzt sich der nordrhein-westfälische Landtag mit den Folgen auseinander. Ministerpräsident Laschet informiert die Parlamentarier aus erster Hand über Einzelheiten der jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse.

Kurz vor dem bundesweit geplanten Coronavirus-Lockdown informiert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Dienstag (10.00 Uhr) das Parlament. In einer Sondersitzung wird der Düsseldorfer Landtag über Einzelheiten der Bund-Länder-Vereinbarungen vom Wochenende unterrichtet.

Ab Mittwoch wird das öffentliche Leben zur Eindämmung der Corona-Pandemie weitgehend heruntergefahren. Betroffen sind Kitas und Schulen ebenso wie Gastronomie und Handel. Für private Weihnachtsferien wird es Personenbeschränkungen geben - allerdings ohne staatliche Kontrollen in den Wohnzimmern, wie Laschet bereits versichert hatte.

Die Regierungsfraktionen wollen den Blick in der Debatte besonders auf Vereinsamung in Wohn- und Pflegeeinrichtungen lenken - die SPD-Opposition hingegen vor allem auf die Situation in den Kitas und auf Intensivstationen.

CDU und FDP wollen „pandemiegerechte Kulturauftritte“ draußen vor Wohneinrichtungen inklusive Finanzierungsmöglichkeiten prüfen lassen. Aus ihrer Sicht steht dem nichts im Wege: Bewohner könnten „über Fenster oder Balkone ihrer Zimmer der Musik lauschen“, heißt es in einem Antrag an den Landtag. Gleichzeitig profitierten Kulturschaffende von der Chance auf einen Auftritt und Verdienst.

Die SPD fordert, Elternbeiträge für Kita und Kindertagespflege zu erstatten, wenn Einrichtungen schließen müssten oder eine Corona-Quarantäne behördlich verfügt werde. Das Land solle den Kommunen dann die Mittel erstatten.

In einer Aktuellen Stunde will die SPD Aufklärung von der Landesregierung einfordern, wie sie einen „drohenden Kollaps auf den Intensivstationen in NRW“ verhindern wolle. Da die Zahl der Belegungen weiter steige und die Personalnot in den Klinken sich zuspitze, dürfe das Gesundheitsministerium „nicht in Deckung gehen und die Koordination an die Bezirksregierungen und Kommunen delegieren“.

(dpa)