Diesel und Kohle-Aus: Laschet stellt sich Fragen der Presse

Diesel und Kohle-Aus : Laschet stellt sich Fragen der Presse

Diesel-Fahrverbote, Ende des Steinkohlebergbaus in NRW und ein Ausstiegsdatum für die Braunkohle - vor der NRW-Landesregierung liegen 2019 einige Brocken. Auf Ministerpräsident Laschet kommen Fragen zu.

Noch wenige Tage bis Heiligabend – und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat noch einige Botschaften im Gepäck: „NRW first“ heißt es für ihn bei den Bundeshilfen für den Kohleausstieg. Auch für die Diesel-Fahrer hat der Regierungschef am Mittwoch bei seinem letzten Auftritt vor der Landespressekonferenz in diesem Jahr noch eine Botschaft: Er wolle alles tun, um Fahrverbote zu vermeiden.

Kohleausstieg: Im Schlussspurt der Arbeit der Kohlekommission stellt Laschet Bedingungen für NRW. „Die ersten Maßnahmen, die wirken, müssen im Westen sein.“ Wenn Kraftwerkabschaltungen im Rheinischen Revier schon in den nächsten Jahren erforderlich seien, dann müssten die Strukturmittel auch zuerst dorthin fließen. Die Kommission müsse in den nächsten Wochen konkrete Ergebnisse vorlegen. „Am 1. Februar ist Schluss.“ Laschet forderte Entschädigungen für Unternehmen, Arbeitnehmer und Hilfen für die stromintensive Industrie. „Ich glaube, da kommt auf den Bundesfinanzminister eine größere Summe zu, als er sich bisher vorgestellt hat.“

Ende des Steinkohlebergbaus: Am Freitag schließt im Beisein des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier die letzte deutsche Steinkohlezeche Prosper Haniel in Bottrop. Wenige Tage vor dem Ende einer Industrieära sei es besonders bedrückend, dass ein Industriemechaniker (29) in der geschlossenen Zeche Ibbenbüren ums Leben gekommen sei, sagt Laschet. Er habe zu den letzten Auszubildenden im Bergbau gehört. „Das hat tragisch noch ganz am Ende der Steinkohleära gezeigt, wie viele Menschen ihre Gesundheit und ihr Leben für unsere Energiesicherheit riskiert haben.“

Klima: Der Bund schafft seine Klimaschutzziele nicht, doch NRW liegt sogar über seinem Plan. Das Land hat die Gesetzesvorgabe der rot-grünen Vorgängerregierung, bis zum Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen um ein Viertel gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren, nach Angaben des Landesumweltamts schon erreicht. NRW werde bis 2020 sogar auf 28 Prozent Reduktion kommen, sagt Laschet.

Diesel: Im März hatte Laschet gesagt, er halte Diesel-Fahrverbote für unverhältnismäßig und rechtswidrig. Es gebe eine rechtliche Möglichkeit, Bezirksregierungen zu untersagen, Fahrverbote in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. Inzwischen haben Gerichte gleich für mehrere Städte in NRW Fahrverbote verfügt. „Wir teilen diese Rechtsauffassung nicht“, bekräftigt Laschet. Deshalb gehe die Landesregierung in Berufung vor das Oberverwaltungsgericht. „So lange ich kann, werde ich alles tun, damit es zu diesen Maßnahmen nicht kommt, die Hunderttausende Menschen bestrafen für das Versagen der deutschen Automobilindustrie.“

Tempolimit: Der Forderung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nach einem Tempolimit von 120 auf Autobahnen erteilt Laschet eine klare Absage. „Ich halte ein Tempolimit für keine kluge Idee, weil es relativ wenig Wirkungen hat.“ In allen Regierungskonstellationen habe es zudem immer großen Konsens dagegen gegeben. Überhaupt ist Laschet auf die DUH, die die Städte mit Klagen wegen der Luftbelastung überzieht, schlecht zu sprechen. Für Laschet ist die DUH kein Umweltverband, sondern ein „Abmahnverein“.

Digitalpakt: Wegen des Streits zwischen Bund und Ländern über eine Grundgesetzänderung können die Milliarden vom Bund für die Schul-Digitalisierung noch nicht fließen. Laschet, der zur Speerspitze der Ministerpräsidenten im Kampf gegen eine Verfassungsänderung gehört, sagt: „Es gibt einen Weg, Geld des Bundes in die Bildungseinrichtungen zu geben, ohne die Verfassung zu ändern“. Das habe man gerade bei den Kita-Milliarden erlebt, die der Bund ebenfalls ohne eine Grundgesetzänderung bereitgestellt habe.

Die Kanzler-Frage: Lob und Kritik nach 13 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel: „Das waren 13 sehr erfolgreiche Jahre und es werden weitere folgen.“ Merkels Kanzlerschaft sei aber „durch extreme Krisen von außen“ wie die europäische Schuldenkrise und den Russland-Ukraine-Konflikt geprägt gewesen. Da habe sie „wenig eigene Anstöße für die Zukunft“ machen können. Die Kanzlerfrage stehe aber derzeit für Laschet nicht an. Seine eigenen Ambitionen gibt Laschet nicht preis: „Ich bin froh, hier Ministerpräsident zu sein und mache das sehr gern.“

Laschet stellt sich in regelmäßigen Abständen den Fragen der Landespressekonferenz.

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