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Unklarheit über Ferien: Laschet spricht sich für „Jahreswechsel-Lockdown“ aus

Unklarheit über Ferien : Laschet spricht sich für „Jahreswechsel-Lockdown“ aus

Harte Einschränkungen des öffentlichen Lebens nach Weihnachten werden immer wahrscheinlicher. Ob das eine weitere Verlängerung der Weihnachtsferien bedeutet, ist noch unklar. Dafür gibt es jetzt ein Reaktionsraster für extrem betroffene Kommunen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) möchte angesichts hoher Corona-Infektionszahlen einschneidende Kontaktbeschränkungen nach den Feiertagen. „Wir brauchen nach Weihnachten einen echten Jahreswechsel-Lockdown, um uns für 2021 wieder eine Perspektive hin zu mehr Normalität zu erarbeiten“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

„Von Weihnachten bis zum Ende der Ferien im neuen Jahr kann das Land am ehesten komplett heruntergefahren und so die Ausbreitung der Pandemie effektiv gestoppt werden“, warb Laschet für seinen Vorschlag. „Zugleich halten wir in diesen Wochen die Schäden für Bildungschancen von Kindern sowie für Wirtschaft und Arbeitsplätze so gering wie in keiner anderen Zeit des Jahres.“

Was das konkret für die Schulen und eventuell verlängerte Weihnachtsferien in NRW bedeutet, ließ Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) zunächst offen. Nun sei abzuwarten, zu welcher Einigung die Ministerpräsidenten - möglicherweise bei einem weiteren Treffen mit der Kanzlerin am Wochenende - kämen, sagte sie im Schulausschuss des Düsseldorfer Landtags.

Es müsse schnell geklärt werden, ob der 7. und 8. Januar nach den Weihnachtsferien nun normale Unterrichtstage seien oder nicht. Dass die Ferien in NRW dieses Jahr coronabedingt zwei Tage früher starten, nämlich schon am 21. Dezember, war bereits beschlossen worden.

Unverhohlen empört äußerte sich Gebauer über einen Vorstoß zum coronabedingten Aussetzen der Schulpflicht. Das von der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina vorgeschlagene Aussetzen der Schulpflicht ab dem 14. Dezember werde es mit ihr als Schulministerin nicht geben, erklärte sie.

Nach Empfehlungen der Leopoldina sollte das öffentliche Leben in ganz Deutschland vom 24. Dezember bis mindestens zum 10. Januar 2021 weitgehend ruhen. Laschet, der sich auch für den CDU-Vorsitz bewirbt, sagte der dpa: „Wir sind gut beraten, bereits jetzt damit zu beginnen, den Jahreswechsel-Lockdown umfassend vorzubereiten – damit er mitgetragen wird, tatsächlich Wirkung entfaltet und den Weg in ein besseres neues Jahr weisen kann.“

Auch andere Ministerpräsidenten hatten sich für härtere Maßnahmen über die Feiertage ausgesprochen. Laschet warb für eine „gemeinsame deutsche Antwort“ auf die steigenden Zahlen. Alleingänge von Ländern in dieser Phase seien falsch. Wann die Ministerpräsidenten erneut mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Beratungen über mögliche Verschärfungen zusammenkommen, blieb zunächst unklar.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) stellte im Landtag einen Maßnahmen-Katalog für Kommunen mit besonders hohen Coronavirus-Neuinfektionsraten vor. „Schulscharf“ sollte dort auch Unterricht auf Distanz erwogen werden, sagte er im Gesundheitsausschuss. Die jüngsten Schüler und die Abschlussklassen benötigten aber weiterhin Präsenzunterricht vor Ort. Versetzter Unterrichtsbeginn sei sinnvoll.

Nach Gesprächen mit allen Städten und Kreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 200 habe das Ministerium unter anderem auch folgende Empfehlungen in einem „Raster“ zusammengefasst: verschärfte Kontaktbeschränkungen auf maximal zwei Personen im öffentlichen Raum, erweiterte Maskenpflicht - zum Beispiel auch im Grundschulunterricht, vor Schulen oder in der Nachmittagsbetreuung.

Möglich seien auch weitere Schließungen von Kultur-, Sport- und Bildungsangeboten. Dazu könne das Aussetzen des Schulsports zählen - soweit nicht prüfungsrelevant. Die Nutzung von Spielplätzen könne auf einen Zeitraum bis 16.30 Uhr begrenzt werden, damit sich anschließend dort keine Jugendlichen treffen.

Weitere Optionen: Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum sowie Personenbegrenzungen bei Trauungen und Beerdigungen. In Bussen und Bahnen sollten in stark betroffenen Kommunen keine Stehplätze mehr angeboten werden, sondern nur noch weit voneinander entfernte Sitzplätze. Dies erfordere einen Ersatzverkehr.

SPD und Grüne forderten von der schwarz-gelben Landesregierung ein Konzept, wie es für die Prüflinge und Abschlussklassen im zweiten Corona-Jahr 2021 weitergehe. Nötig sei unter anderem ein erweiterter Prüfungsaufgaben-Katalog, damit die Lehrer aus einem größeren Pool Themen schöpfen könnten, die trotz Corona-Krise überhaupt im Unterricht durchgenommen wurden. Es gebe derzeit auch keine Rechtssicherheit bei Versetzungen und Sitzenbleiben. Gebauer versicherte, es gelte das Versprechen, dass keinem Schüler Nachteile aus der Corona-Krise entstehen sollen.

Nach den jüngsten Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) steigt die Zahl der Corona-Neuinfektionen in NRW weiter leicht an. Am Mittwoch lag die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz landesweit bei 147,5. Im Vergleich zum höchsten Wert im November (176) sei das aber ein Fortschritt, bilanzierte Laumann. Dennoch gelte: „Wir können die hohen Zahlen nicht über Wochen halten, sonst fliegt uns das um die Ohren.“

Der Einzelhandel warnte, ein „Jahreswechsel-Lockdown“ würde die Branche schwer treffen. „Wir reden da im Non-Food-Handel pro Tag in Nordrhein-Westfalen über Umsätze zwischen 200 und 250 Millionen Euro“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands NRW, Peter Achten, in der Radiosendung „Morgenecho“ auf WDR 5.

Dagegen sprach sich der Städtetag NRW sogar für einen vollständigen Lockdown nach Weihnachten bis Anfang Januar aus. Der Einzelhandel mit Ausnahme der Lebensmittelgeschäfte sollte nach Weihnachten bis zum 10. Januar 2020 flächendeckend schließen, forderte der Verband.

(dpa)