Düsseldorf: Laschet sieht in neuer Regierung „Chance für Neuanfang”

Düsseldorf : Laschet sieht in neuer Regierung „Chance für Neuanfang”

Die künftige schwarz-rote Bundesregierung bietet nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) „die Chance für einen Neuanfang”. Sowohl auf Unions- als auch auf SPD-Seite gebe es „völlig neue Gesichter”, sagte Laschet am Freitag in Düsseldorf. Auch hofft Laschet über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Druck auf Belgien bezüglich der Atompolitik zu erhöhen.

Aus NRW kommen die neue Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), der künftige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU). NRW werde auch bei der Besetzung führender Fraktionsposten in Berlin darauf achten, dass die Interessen des Landes in der Wirtschaft und Energie und bei der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse etwa im Ruhrgebiet berücksichtigt würden, sagte Laschet.

Er lobte Karliczek als verlässliche und kreative Managerin und Spahn als einen seit Jahren versierten Gesundheitsexperten. Auch die SPD-Ministerin Schulze bekomme eine „faire Chance” in Berlin. Er hoffe, dass sie die Interessen des Industrielandes NRW im Blick behalte.

Dazu gehört die Forderung nach einer Abschaltung der störanfälligen Atommeiler Tihange und Doel. Er habe zusammen mit NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) einen Brief an Merkel geschrieben. „Darin nehmen wir jetzt auch sie in die Pflicht, direkt und engagiert gegenüber der belgischen Regierung auf den zugesagten Atomausstieg zu drängen”, sagte Laschet. Merkel solle in ihren Gesprächen mit Belgien auch „die Ziele Nordrhein-Westfalens” durchsetzen.

Laschet war mit seinen Forderungen bei der belgischen Regierung kürzlich auf taube Ohren gestoßen. Das Nachbarland will bis 2025 aus der Atomkraft aussteigen, die umstrittenen Reaktoren aber planmäßig bis 2022 und 2023 am Netz lassen. Die Landesregierung hatte in Brüssel zumindest erreicht, dass Belgien bei Atompannen künftig nicht mehr nur die Bundesregierung, sondern auch Nordrhein-Westfalen als direkten Nachbarn informiert.

(dpa)
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