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Corona-Lockerungen in NRW: Laschet: Maskenpflicht im Freien kann beendet werden

Corona-Lockerungen in NRW : Laschet: Maskenpflicht im Freien kann beendet werden

Corona-Lockerungen und wohl bald schon keine Maskenpflicht mehr im Freien – auf NRW kommen entspanntere Sommertage zu. Dennoch warnt Ministerpräsident Laschet vor „Übermut“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat weitere Lockerungen und ein Ende der Maskenpflicht im Freien in Aussicht gestellt, warnt aber vor Risiken einer vierten Corona-Welle. Trotz sinkender Corona-Neuinfektionen und des hohen Impftempos gebe es „keinen Anlass für Übermut“, sagte der Unions-Kanzlerkandidat am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf. Öffnungen sollten Schritt für Schritt erfolgen. Deshalb solle an Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen „mit geringen Einschränkungen der Freiheitsrechte festgehalten werden“, sagte Laschet. „Wir sind im Endspurt.“

Laschet sprach sich zwar für das Ende der Maskenpflicht im Freien in NRW aus. In Innenräumen sollte an der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes aber überall dort festgehalten werden, wo es nötig sei. „Wir dürfen kein Risiko eingehen.“ Auch FDP, SPD und Grüne sprachen sich für die Beibehaltung der Maske in Innenräumen aus. Mehrere Bundesländer haben bereits die Aufhebung der Maskenpflicht im Freien beschlossen. In NRW erarbeitet das Gesundheitsministerium die entsprechende Verordnung.

Die Landesregierung werde „pragmatisch“ auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens reagieren, sagte Laschet. Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer warnte: „Der Bundestagswahlkampf darf nicht zu einem Wettbewerb führen, wer welche Vorsichtsmaßnahmen am schnellsten über Bord wirft.“

Laschet, der auch CDU-Bundesvorsitzender ist, warnte vor der in Großbritannien verbreiteten Delta-Variante des Coronavirus. Trotz eines hohen Anteils an Erstimpfungen stiegen dort die Infektionszahlen wieder deutlich an. „Eine vierte Welle will niemand. Es gilt, alles zu tun, damit sie vermieden werden kann“, sagte Laschet mit Blick auf Deutschland.

Laschet rief die Menschen zu Geduld bei den Coronavirus-Impfungen auf. Nachdem derzeit in den Impfzentren fast ausschließlich Zweitimpfungen möglich seien, würden im Juli auch wieder Erstimpfungen ermöglicht. Weiterhin gelte das Versprechen: „Im Laufe des Sommers wird jeder und jede ein Impfangebot erhalten.“

Laschet stellte Sonderimpfangebote auch für Studenten und Studentinnen an den Hochschulen und Universitäten in Aussicht. Spätestens mit Beginn des kommenden Wintersemesters müsse an den Hochschulen wieder ein Regelbetrieb mit Präsenz und Studentenleben möglich sein.

Zugleich sprach sich der CDU-Politiker gegen jeglichen Zwang bei den Corona-Impfungen für Jugendliche zwischen 12 und 16 Jahren aus. Zwar habe die Europäische Arzneimittelagentur EMA hat den Biontech-Impfstoff für diese Altersgruppe zugelassen. Die Ständige Impfkommission (Stiko) in Deutschland empfehle ihn allerdings „aus gutem Grund“ nur für Jugendliche mit Vorerkrankungen. Eltern sollten daher das Gespräch mit dem Kinderarzt suchen und sich beraten lassen. „Es darf keinen Impfzwang geben, und es darf auch keinen Druck geben, gerade bei Kindern nun das Impfen unbedingt zur Pflicht zu machen.“

NRW sei als bevölkerungsreichstes Bundesland nicht nur im Vergleich der Bundesländer, sondern auch im europäischen Vergleich mit am besten durch diese Krise gekommen, sagte Laschet. Das Bundesland werde „Zugpferd der wirtschaftlichen Erholung“ in Deutschland nach der Pandemie. Ein Grund seien die offenen Grenzen und die nicht unterbrochenen Lieferketten für die Wirtschaft. Laschet verwies darauf, dass sich die Wirtschaft in NRW laut der Konjunkturprognose des RWI um 0,4 Prozentpunkte besser als im Bundesschnitt entwickle.

SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty forderte als Folge aus der Corona-Pandemie einen „nationalen Kraftakt für Kinder und Bildung“. „Auch nach Corona braucht jedes Kind einen Computer“, sagte der Partei- und Fraktionschef der SPD. Wer keinen Computer habe, sei „raus – gerade in der Schule“. Auch Wlan in Schulgebäuden müsse Standard sein. Die Corona-Pandemie müsse auch ein Wendepunkt für die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sein, sagte Kutschaty. Die Kommunen brauchten ein Programm zur Belebung ihrer Innenstädte. Es drohe ein massives Ladensterben. Auch für die Gastronomie und die Kulturschaffenden dürfe die Zeit der Hilfsprogramme noch nicht vorbei sein.

Kutschaty bekräftigte die SPD-Forderung nach einer Vermögensteuer. Im Corona-Jahr 2020 sei die Anzahl der Milliardäre in Deutschland um fast 30 Prozent auf 136 gestiegen. Ihre Vermögen seien um 100 Milliarden Euro gewachsen. Dagegen sei die deutsche Wirtschaftsleistung geschrumpft.

SPD und Grüne forderten die Landesregierung auf, Vorsorge für Auffrischungsimpfungen im Herbst zu treffen. Die Impfzentren sollten nach Ansicht der SPD bis ins nächste Jahr hinein erhalten bleiben.
Bisher sind die Impfzentren bis Ende September finanziell abgesichert.

FDP-Fraktionschef Christof Rasche schlug vor, den Bürgern zu empfehlen, sich einmal pro Woche testen lassen sollten. Damit könne man schneller erkennen, wo es wieder Corona-Ausbrüche gebe.

Die AfD warf den Regierungen Angst und Panikmache“ in der Corona-Politik vor. Die Politiker hätten mit Inzidenzzahlen „gewürfelt“, sagte AfD-Fraktionschef Markus Wagner mit Blick auf den Stufenplan für Lockerungen der Corona-Auflagen. Die „Dauerlockdowns“ seien auch damit begründet worden, dass die Intensivbetten in den Krankenhäusern knapp würden. „Sie waren es nie.“

(dpa)