Gespräch mit Erdogan: Laschet mahnt Rechtsstaatlichkeit in Türkei an

Gespräch mit Erdogan : Laschet mahnt Rechtsstaatlichkeit in Türkei an

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat im Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach eigenen Angaben Rechtsstaatlichkeit in der Türkei angemahnt.

Die Beziehungen der beiden Länder seien aktuell „überschattet“, sagte Laschet am Samstag nach einem Treffen mit Erdogan am Kölner Flughafen. Das betreffe vor allem Verhaftungswellen, die Presse- und die Religionsfreiheit. Er habe daher bei Erdogan „deutlich gemacht, dass wenn die Beziehungen sich normalisieren sollen in der Zukunft, wenn die wirtschaftlichen Beziehungen vertieft werden sollen, dass dafür Rechtsstaatlichkeit eine ganz wichtige Voraussetzung ist“.

Laschet sprach nach eigenen Angaben auch die Fälle von Deutschen an, die in der Türkei im Gefängnis sitzen. Er habe die Erwartung formuliert, dass die Meinungsfreiheit geachtet werde. Erdogan habe daraufhin erneut die Unabhängigkeit der türkischen Justiz betont.

Das Gespräch von Laschet und Erdogan war kurzfristig in ein Gebäude der Flugbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums am Kölner Flughafen verlegt worden. Ursprünglich hatte es auf Schloss Wahn stattfinden sollen - das hatten die Schlossbesitzer aber aus politischer Überzeugung gegen Erdogan abgelehnt.

Erdogan reiste nach dem Gespräch weiter zur Eröffnung der Ditib-Moschee in Köln. Laschet hatte einen gemeinsamen Auftritt in dem Bauwerk abgesagt. Er sagte aber: „Die Muslime, die in diese Moschee gehen, sind auch Bürger unseres Landes. Und wir sind auch deren Ansprechpartner - und nicht der türkische Präsident.“

(dpa)
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