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Aachen: Laschet in Not: Steuerproblem und „Noten-Affäre” unter der Lupe

Aachen : Laschet in Not: Steuerproblem und „Noten-Affäre” unter der Lupe

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) rechnet wegen Ungereimtheiten in der Steuererklärung von NRW-CDU-Chef Armin Laschet mit umfassenden Untersuchungen. Der DSTG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler sagte am Donnerstag, es sei von einem Anfangsverdacht auszugehen, dass der CDU-Landesvorsitzende wissentlich getrickst habe.

Mehrere Steuerjuristen hatten bereits zuvor offen vom Verdacht der Steuerhinterziehung gesprochen.

Die Staatsanwaltschaft Aachen ist mit dem Steuerproblem Laschets bisher aber nicht befasst. Es liege keine Strafanzeige vor und gebe derzeit keine Veranlassung, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung einzuleiten, sagte ein Sprecher.

Laschet, der auch Bundesvizechef der CDU ist, hatte eingeräumt, er habe 4000 Euro Honorar als Buchautor nicht als Einnahme versteuert, den Betrag aber als Spende steuerlich abgesetzt. Da er die 4000 Euro direkt vom Verlag habe spenden lassen, sei er davon ausgegangen, den Betrag nicht als Einnahme angeben zu müssen. Es geht um das Buch „Die Aufsteigerrepublik” (2009), das er als damaliger Integrationsminister verfasst hatte. Der CDU-Politiker erklärte zudem, er habe 145 Autorenexemplare im Wert von 1742 Euro bekommen und verschenkt. Ob er auch diesen Betrag hätte versteuern müssen, werde aktuell ebenfalls mit dem Finanzamt geklärt.

Der Steuer-Gewerkschaft zufolge ist entscheidend, ob das Versäumnis als Versehen bewertet wird. Der Fehler könne dann mit einer berichtigten Nacherklärung behoben werden. Sollte Laschet aber wissentlich, vorsätzlich gehandelt haben, sei eine Selbstanzeige erforderlich, wenn er straffrei aus der Sache herauskommen wolle, erklärte Eigenthaler. Eine Selbstanzeige komme allerdings zu spät, wenn der Fall nicht von Laschet selbst aufgedeckt wurde, sondern schon zuvor etwa durch Medienberichte ans Licht gekommen sei.

Ein Sprecher der CDU-Fraktion sagte, ein Steuerberater mache die Steuererklärung für Laschet. Die Bewertung, ob es sich bei den Angaben nun um eine nachträgliche Korrektur der Steuererklärung handele oder um eine Selbstanzeige, nehme das Finanzamt vor.

Der Wirtschaftsethiker Professor Matthias Fifka mahnte, der Fall solle nicht überbewertet werden. Jeder habe die Pflicht, eine sorgfältige Steuererklärung abzugeben, aber jedem könne auch ein Fehler unterlaufen. „Das gilt für Gretchen Müller genauso wie für Armin Laschet”. Der Fall werde wegen der schwelenden „Noten-Affäre” aufgebauscht. Auch diese ist nicht ausgestanden.

Laschet hatte Studenten der RWTH Aachen nach eigenen Angaben mithilfe von persönlichen Notizen nachträglich Noten für ihre Klausuren vergeben, nachdem diese auf dem Postweg verschwunden waren. Dabei bekamen mehr Studierende eine Note als tatsächlich mitgeschrieben hatten. Seine Notizen will Laschet entsorgt haben. Die Staatsanwaltschaft prüft eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf Falschbeurkundung und will sich dazu in der kommenden Woche äußern.

Die SPD macht unterdessen Druck: Fraktionschef Norbert Römer sagte, Laschet könne nicht darauf hoffen, dass einfach Gras über die Sache wachse. Seine Glaubwürdigkeit sei beschädigt. NRW-SPD-Generalsekretär André Stinka sagte im „Express” (Freitagausgabe), Laschets „laxer Umgang mit der Steuer” mache sprachlos. In beiden Vorwurfsfällen müsse er „reinen Tisch machen und aufklären - ohne weitere Salamitaktik.” Auch die Grünen sahen noch Klärungsbedarf.

(dpa)