AfD ausgeschlossen: Laschet fordert parteiübergreifenden Konsens zum Kohleausstieg

AfD ausgeschlossen : Laschet fordert parteiübergreifenden Konsens zum Kohleausstieg

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat zu einem parteiübergreifenden Konsens beim Ausstieg aus der Braunkohle aufgerufen.

Die CDU/FDP-Landesregierung werde die Leitentscheidung zum Braunkohleabbau im Rheinischen Revier angesichts des künftig reduzierten Kohlebedarfs zügig anpassen, sagte Laschet am Mittwoch im Landtag in einer Unterrichtung der Landesregierung über die Beschlüsse der Kohlekommission. Die neue Leitentscheidung müsse über vier Wahlperioden hinweg halten. Er werde daher alle Vertreter der Landtagsfraktionen - außer der AfD - zum Dialog laden.

Die Kohlekommission hatte den Ausstieg aus der Braunkohle bis zum Jahr 2038 empfohlen. Von 40 Milliarden Euro, die der Bund nach dem Konzept den vier betroffenen Kohle-Ländern als Strukturhilfen zugesagt hat, sollen 15 Milliarden nach NRW fließen.

(dpa)
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