Abstimmung: Laschet fordert Ja der Grünen zu Klimapaket im Bundesrat

Abstimmung : Laschet fordert Ja der Grünen zu Klimapaket im Bundesrat

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Grünen aufgefordert, das Klimaschutz-Paket der Bundesregierung im Bundesrat nicht zu blockieren. „Wer im Bundesrat mit Nein stimmt, nimmt die Verantwortung auf sich, dass dieses große Paket scheitert“, sagte Laschet, der auch CDU-Bundesvize ist, am Donnerstag in Düsseldorf.

Die Grünen regierten in vielen Bundesländern mit „und könnten de facto alles lahmlegen“, sagte Laschet. Es werde jetzt aber ein „großer Konsens“ zum Klimaschutz gebraucht.

Allerdings ist auch Armin Laschet nicht ganz zufrieden mit den vergangene Woche beschlossenen Klimaschutz-Maßnahmen. „Man hätte es ambitionierter machen können, aber der Einstieg ist richtig“, sagte er. Bei einigen Themen hätte er sich „etwas mehr Dynamik“ gewünscht. „Aber das ist kein Grund, es im Bundesrat abzulehnen.“

Den von vielen Experten als zu niedrig bezeichneten Einstiegspreis für das klimaschädliche Kohlendioxid (CO2) findet Laschet „so in Ordnung“. Der Preis werde sukzessive steigen. „Das Gute ist, dass wir überhaupt zu einer Bepreisung kommen.“ Der neue CO2-Preis soll Erdgas, Heizöl, Kohle, Diesel und Benzin verteuern.

(dpa)
Mehr von Aachener Nachrichten