Düsseldorf : Laschet: Diesel-Fahrverbot in Hamburg vermehrt Schadstoffausstoß
Düsseldorf Ein beharrliches Nein zu Dieselfahrverboten, ein grundsätzliches Ja zu gerechteren Lehrergehältern, keine Entschuldigung in der Causa Schulze Föcking - Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zeigt an mehreren Stellen klare Kante.
Knapp ein Jahr nach Amtsantritt seiner schwarz-gelben Koalition bleibt aber unklar, woran die Bürger das Einlösen der Anti-Stau-Versprechen messen sollen. Im Interview der Deutschen Presse-Agentur bezog der Regierungschef in Düsseldorf Position zu landespolitischen Kernthemen.
DIESEL-FAHRVERBOTE: Die Diesel-Fahrverbote in Hamburg führen nach Laschets Überzeugung nicht zu weniger, sondern zu mehr Schadstoffausstoß. „Dass in Hamburg nun wenige Straßen für Dieselfahrzeuge gesperrt sind und die deswegen deutlich längere Umwege fahren, ist kein Beitrag zur Luftreinhaltung”, kritisierte er. „Da werden Stickoxide in der Stadt anders verteilt, aber der Ausstoß nicht gesenkt, sondern sogar eher vermehrt.”
Er halte Fahrverbote in NRW weiterhin „für unverhältnismäßig im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts”, bekräftigte Laschet. „Wir haben ein Maßnahmenpaket geschnürt, mit dem wir ohne Fahrverbote die Grenzwerte erreichen wollen.”
Laschet hatte im März im Landtag millionenschwere Programme von Bund, Land und Kommunen aufgelistet, die dazu beitragen sollen. Nach Messungen des Bundesumweltamts wurden die Werte für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid 2017 aber noch in 27 Städten in NRW überschritten - bundesweit in 65 Städten, 2016 noch in 90.
Für NRW will Laschet keine Alleingänge von Bezirksregierungen tolerieren, falls die Mittelbehörde etwa der Stadt Düsseldorf Fahrverbote im Luftreinhalteplan auferlegen wollte. „Wir haben die Haltung der Landesregierung klar vermittelt. Das, was die Bezirksregierung sagt, muss sie mit der Landesregierung rückkoppeln.”
DIESEL-NACHRÜSTUNGEN: Nachrüstungsforderungen an die Autoindustrie sieht der CDU-Bundesvize skeptisch. „Wir sollten nicht vergessen, dass die technische Nachrüstung mit enormen Kosten verbunden ist und vor allem lange dauert. Für die Senkung von Stickoxid-Werten wäre das kein schneller großer Schritt.”
STAU: Vorsichtig äußerte sich Laschet zur Überprüfbarkeit der Anti-Stau-Maßnahmen, die das Kabinett im vergangenen Monat beschlossen hatte. Auf die Frage, ob die Wirksamkeit bis 2022 an geringeren Jahresstaukilometern in NRW ablesbar sein werde, antwortete er: „Das hoffe ich natürlich und das bleibt unser Ziel.” Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP legt sich auf keine verbindliche Größenordnung fest.
LEHRER: Laschet bekennt sich klar zum Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit beim Lehrpersonal, will aber keinen Alleingang Nordrhein-Westfalens. „Wir müssen zu einer gerechteren Besoldung kommen. Möglichst sollte es darüber einen Konsens unter den 16 Ländern geben.” Daran werde in der Kultuskonferenz gearbeitet. „Das kann nicht ein Land eben mal allein machen.”
Seit 2009 ist die Ausbildung für alle angehenden Lehrer aller Schulformen gleich lang. Seitdem bestehe auch eine rechtliche Verpflichtung, Ungerechtigkeiten in der Besoldung zu beseitigen, räumte Laschet ein. „Deshalb drängt die Zeit.”
Der Kostenaufwand sei enorm. „Das sind mehrere hundert Millionen Euro, das bisherige Personal eingerechnet”, sagte Laschet. Die Aufwendungen für Personal und Lohnerhöhungen fehlten für andere Maßnahmen zur Steigerung der Bildungsqualität, kleinere Klassen und Digitalisierung.” Klar sei aber: „Wir müssen eine gerechte Lösung finden.”
HACKER-AFFÄRE: Beim Umgang der Regierung mit der sogenannten Hacker-Affäre der zurückgetretenen Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) räumt Laschet keine Fehler ein. Schulze Föcking hatte im März einen vermeintlichen Hacker-Angriff auf ihr TV-Netz angezeigt, der sich als Bedienfehler entpuppte. Die Staatskanzlei hatte aber kurz nach der Anzeige in einer Pressemitteilung „offenkundig kriminelle Eingriffe in die Privatsphäre der Ministerin aufs Schärfste” verurteilt. Die Opposition will nun in einem Untersuchungsausschuss hinterfragen, warum Laschet den Ermittlungsstand nicht früher mitgeteilt habe.
Anlass für eine Entschuldigung sieht Laschet nicht: „Ab der Übernahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft lag die Verfahrens- und Kommunikationshoheit dort”, bekräftigte er. Die Staatsanwaltschaft habe am Ende auch aufzulösen, wenn der Verdacht sich nicht bestätige.
