Laschet aktuell nicht an CDU-Vorsitz interessiert

Christdemokraten im Umschwung : Laschet bewirbt sich nicht um CDU-Bundesvorsitz

Ministerpräsident Armin Laschet will sich nicht als dritter prominenter Kandidat aus Nordrhein-Westfalen für den Vorsitz der Bundes-CDU bewerben.

Laschet kündigte am Mittwoch in Düsseldorf an, dass er nicht für die Nachfolge von Angela Merkel beim Bundesparteitag der CDU Anfang Dezember kandidieren werde. Bei der jetzt geplanten Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz sei das Amt des Ministerpräsidenten im größten Bundesland mit dem Vorsitz der Regierungspartei im Bund nicht vereinbar, sagte der 57-Jährige, der auch Bundesvize der CDU ist.

Laschet war als Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes und Chef des größten CDU-Landesverbandes als „natürlicher“ Anwärter für den Bundesvorsitz gehandelt worden. Zwei prominente CDU-Politiker aus NRW warfen aber am Montag bereits kurz nach Merkels Rückzugsankündigung ihren Hut in den Ring: der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn - beide gelten als Antipoden Merkels. Beide hatten ihre Bewerbungen vorher nicht mit Laschet abgesprochen. Außerdem hatte die Merkel-Vertraute und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Bewerbung angekündigt.

Laschet, der wie Kramp-Karrenbauer dem liberalen CDU-Lager zugeordnet wird, begründete seine Absage damit, dass er die gut funktionierende schwarz-gelbe Koalition in NRW „nicht für ein Parteiamt gefährden“ wolle. Denn die CDU/FDP-Koalition in NRW verstehe sich als „Gegenmodell“ zur großen Koalition in Berlin. Als CDU-Bundesvorsitzender mit den Verpflichtungen in der großen Koalition würde ihm zu wenig Zeit für sein Amt als NRW-Regierungschef bleiben.

Auf die Frage, ob er denn als Kanzlerkandidat zur Verfügung stünde, antwortete der 57-Jährige: „Die Frage stellt sich heute nicht.“ Laschet demonstrierte aber seinen Anspruch auf das Mitgestalten der Bundespolitik in Berlin. „Ich will auf jeden Fall, dass wir in Berlin unseren Einfluss als Land erhalten. Das ist die Aufgabe des Ministerpräsidenten“, betonte er.

Aus Kreisen der NRW-CDU hieß es, mehrere Teilnehmer einer Telefonschalte der CDU-Bezirkschefs mit Laschet hätten deutlich gemacht, dass es jetzt ausschließlich um den Parteivorsitz gehe. Laschet sei darin bestärkt worden, nur bei Aussicht auf ein neues Politikprojekt einen Wechsel nach Berlin in Erwägung zu ziehen. So hieß es explizit, dass „eine Neubewertung“ notwendig sei, wenn die Lage sich ändere und es nicht mehr nur um den Parteivorsitz gehe.

Kanzlerin Merkel hatte am Montag nach den großen Stimmenverlusten ihrer Partei bei der hessischen Landtagswahl erklärt, nicht wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren. Kanzlerin möchte die 64-Jährige aber bis zum Ende der Wahlperiode 2021 bleiben.

Merz begründete seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz in Berlin mit dem Wunsch nach einem Aufbruch. „Wir brauchen Aufbruch und Erneuerung. Aber wir brauchen keinen Umsturz“, sagte Merz in Berlin. Er sei überzeugt, dass er im Falle seines Sieges mit der Kanzlerin zusammenarbeiten könne.

„Ich bin der festen Überzeugung, dass Angela Merkel und ich miteinander unter diesen veränderten Bedingungen auskommen und klarkommen werden.“ Merz war 2002 als Unionsfraktionsvorsitzender von Merkel verdrängt worden und war 2009 aus dem Bundestag ausgeschieden. In Teilen der CDU genießt der als konservativ geltende Rechtsanwalt und Finanzexperte weiterhin ein hohes Ansehen.

Laschet warnte vor einer Spaltung der NRW-CDU angesichts der Bewerbungen von Merz und Spahn. Der Landesverband müsse alles tun, dass der Wettbewerb in einem fairen Verfahren ablaufe und der Zusammenhalt der Partei auch nach der Wahl durch den Bundesparteitag Anfang Dezember gewährleistet bleibe.

Das Gewicht der NRW-Delegierten ist beim Parteitag besonders groß: Sie stellen fast ein Drittel der gut 1000 Delegierten. Er habe bei der Telefonschalte mit den CDU-Bezirksvorsitzenden vorgeschlagen, dass die Bundes-CDU Regionalkonferenzen mit den Kandidaten veranstalte, sagte Laschet. Auch die rund 300 NRW-Delegierten für den Parteitag sollten die Möglichkeit bekommen, mit den Kandidaten zu diskutieren.

Er wisse aus den bisherigen Gesprächen, dass im mitgliederstärksten Landesverband alle Kandidaten ihre jeweiligen Unterstützer hätten - auch Kramp-Karrenbauer, sagte Laschet. Nun müsse besprochen werden, ob es klug wäre, für den Parteitag ein Votum für einen der Kandidaten abzugeben.

Das Gewicht der NRW-CDU in Berlin ist bereits größer geworden, seit der Gütersloher CDU-Politiker Ralph Brinkhaus überraschend zum Nachfolger von Volker Kauder als Chef der Unions-Bundestagsfraktion gewählt wurde.

(dpa)
Mehr von Aachener Nachrichten