Tag 6 im Hambacher Forst: Landtag streitet über die Räumung der Baumhäuser

Tag 6 im Hambacher Forst : Landtag streitet über die Räumung der Baumhäuser

Ein millionenteurer Polizeieinsatz, internationales Aufsehen – und nun schlagen im Konflikt um die Räumung des Hambacher Forstes auch in der Politik die Wogen hoch.

Die schwarz-gelbe Landesregierung und die Opposition aus SPD und Grünen werfen sich gegenseitig vor, die angespannte Situation um den Wald, der dem Braunkohletagebau weichen soll, weiter zu eskalieren. Die Gewerkschaft der Polizei rechnet mit Kosten in zweistelliger Millionenhöhe für die Räumung der Baumhäuser der Umweltaktivisten.

Tausende Polizisten würden im Hambacher Forst in einen Einsatz geschickt, „um etwas zu lösen, was eigentlich die Politik lösen müsste“, sagte Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke in einer Sondersitzung des Bauausschusses. Die Landesregierung müsse als „Moderatorin“ auftreten, um den gesellschaftlichen Konflikt zu entschärfen. „Aber Sie deeskalieren nicht, sondern werfen noch eine Schüppe drauf.“

Ruhige Räumung des Baumhaus-Dorfs "Gallien"

Die SPD forderte die Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf, sich dem gesellschaftlichen Dialog nicht zu verweigern. Die Brandschutzbegründung sei „doch nur vorgeschoben“, sagte der SPD-Abgeordnete Guido van den Berg. „Sie tun so, als ob das Baurecht der Lösung einer gesellschaftlichen Debatte dienen könne.“ Bis ins Ausland sei so „ein schräges Bild unseres Rechtsstaates“ entstanden.

Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) griff die Opposition scharf an. „Sie wiegeln die Menschen auf“, warf sie SPD und Grünen vor. „Der Hambacher Forst ist kein rechtsfreier Raum.“ Die meisten Waldbesetzer seien nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Linksextremisten, die nicht aus Nordrhein-Westfalen kämen, sondern aus dem ganzen Bundesgebiet und dem Ausland. Seit der Besetzung des Waldes 2012 habe es Hunderte Straftaten gegeben, sagte die Ministerin – tatsächlich waren es weit über 1000.

Scharrenbachs schärfstes Argument aber ist die Leitentscheidung der rot-grünen Vorgängerregierung von 2016. Damit hätten SPD und Grüne die Grundlage für den weiteren Braunkohleabbau in dem Gebiet geschaffen. „Sie haben die Bagger an den Hambacher Forst heranrollen lassen.“

Während die SPD sich klar zur Entscheidung von damals bekennt, tun sich die Grünen schwer. Fraktionschef Klocke sagte, es gebe auch eine Änderungsklausel in der Leitentscheidung. Der damalige Beschluss „steht konträr zur Einhaltung der Klimaschutzziele von Paris.“ Und wenn die Grünen heute noch in der NRW-Regierung wären, dann würden sie „die Änderungsklausel anwenden“.

Die Räumung des Hambacher Forstes wird nach Schätzungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Kosten in zweistelliger Millionenhöhe verursachen. Die genaue Summe sei noch nicht abzusehen, weil sie von der Dauer des Einsatzes abhänge, sagte der stellvertretende Landeschef Heiko Müller. Bis zu 2000 Polizeikräfte auch aus anderen Bundesländern sollen im Hambacher Forst im Einsatz sein. Allein eine komplette Hundertschaft mit etwa 130 Polizisten kostet demnach pro Tag rund 100.000 Euro.

Das letzte Baumhaus

Angesichts der schnellen Räumung stelle sich aber nun die Frage, wie der frei zugängliche Wald bis zur möglichen Rodung weiter bewacht werden soll. Die Rodungssaison beginnt allerdings erst Anfang Oktober, sie dauert bis Ende Februar. Noch sei völlig offen, was passiert, wenn das letzte Baumhaus im Forst abgebaut ist.

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