Landtag: Kommission oder Untersuchungsausschuss

Tödlicher Zellenbrand in NRW: Expertenkommission oder Untersuchungsausschuss

Nach dem Feuertod eines zu Unrecht Inhaftierten streiten Regierung und Opposition in Nordrhein-Westfalen über die richtigen Instrumente zur Aufklärung und Prävention.

Nach einer über zweistündigen Debatte im Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags blieben am Mittwoch zahlreiche Fragen offen:

DER FALL: Ein 26-jähriger Syrer war am 29. September in einer Klinik gestorben - zwei Wochen nach einem laut Brandgutachter selbst gelegten Feuer in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Kleve. Wegen einer Verwechslung mit einem namensgleichen Dieb hatte er mehr als zwei Monate zu Unrecht im Gefängnis gesessen. Seine Festnahme beruhte aber auf tatsächlich gegen ihn gerichtete Vorwürfe sexueller Belästigung in Geldern.

AUFKLÄRUNG: NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will eine hochrangig besetzte Experten-Kommission einsetzen, die Empfehlungen erarbeitet, wie solche Tragödien künftig vermieden werden können. Dabei soll es unter anderem um den Brandschutz gehen und um die Gegensprechanlagen für die Kommunikation zwischen Insassen und Wachhabenden. Die Opposition soll an dem Untersuchungsauftrag beteiligt werden. Die SPD fordert einen von allen Fraktionen getragenen Sonderermittler und will ansonsten einen Untersuchungsausschuss. Biesenbach will dagegen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten.

DER KNACKPUNKT: Eine wesentliche offene Frage ist, ob der Syrer in der JVA hätte gerettet werden können. Im Zentrum steht ein Kontakt zwischen ihm und einem Bediensteten über eine Gegensprechanlage während des Brandes. Wie lange der Kontakt gedauert hat und ob der Syrer überhaupt angehört oder nur „weggedrückt“ wurde, weil der Bedienstete sich erst um Anderes zu kümmern hatte, ist noch offen. Die codierten Daten der Aufzeichnung seien noch nicht entschlüsselt, sagte Biesenbach. Vor Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gebe es keine personellen Konsequenzen.

SELBSTMORD: Der Brandsachverständige geht auf Grund der Spuren davon aus, dass der Syrer sein Bettzeug in selbstmörderischer Absicht aufgehäuft und entzündet hat. Das Motiv bleibe rätselhaft, sagte Biesenbach. Widersprüchliche Aussagen und Prognosen zu psychischen Erkrankungen und einer Suizid-Gefährdung gab es in den vergangenen Monaten den Berichten zufolge sowohl von ihm selbst auch vom Sozialdienst sowie von Ärzten und Psychologen.

ÄHNLICHE FÄLLE: Am 26. Oktober sei in Remscheid ein Ausländer aus der Strafhaft entlassen worden, der dort verschiedene Diebstahls- und Raubdelikte für seinen Bruder absaß, berichtete ein Abteilungsleiter des Justizministeriums. Er habe sich eigenen Angaben zufolge selbst unter falschem Namen und Geburtsort bei der Ausländerbehörde angemeldet. Ein Erlass des Justizministeriums vom vergangenen Monat habe die Anstalt bewogen, seine Identität nochmals unter die Lupe zu nehmen.

VORWÜRFE DER OPPOSITION: SPD und Grüne werfen Biesenbach vor, viele Informationen zu zögerlich geliefert zu haben, andere seien widersprüchlich. Er habe kein Vertrauen mehr in Biesenbachs Aufklärungswillen und Amtsführung, sagte SPD-Vizefraktionschef Sven Wolf. Der Rechtsexperte der Grünen, Stefan Engstfeld, hält viele Schlüsse für voreilig. So sei es etwa „lebensfremd“ anzunehmen, dass der Syrer sich nicht gegen seine Haft gewehrt habe.

DER MINISTER: Biesenbach geht die Tragödie des jungen Mannes, der in staatlicher Obhut sein Leben verlor, sichtlich nahe. Er stellte sich dessen Vater in einem persönlichen Gespräch und ging mit Innenminister Herbert Reul (CDU) zur Beerdigung. Er empfinde die Aufklärung als persönliche Verpflichtung, versicherte der 70-Jährige. „Ich brauche dazu keinen Druck der Opposition (...) Das läuft mir nach. Der wollte noch leben.“

(dpa)
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