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Landtag in NRW ist gegen Einstieg bei Thyssenkrupp

Lage zugespitzt : NRW-Landtag lehnt Einstieg des Landes bei Thyssenkrupp ab

Thyssenkrupp steckt seit längerem in der Krise - die Pandemie setzt dem Konzern zusätzlich zu. Gibt es Rettung vom Staat? Eine Beteiligung des Landes an der Stahlsparte lehnt der NRW-Landtag mehrheitlich ab. Der Wirtschaftsminister mahnt Tempo beim Wandel an.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich gegen einen Einstieg des Landes beim angeschlagenen Stahlkonzern Thyssenkrupp ausgesprochen. Das Parlament lehnte am Freitag einen entsprechenden Antrag der SPD-Opposition mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD bei Enthaltung der Grünen ab. Zudem wurde von allen anderen Fraktionen ein Antrag der Grünen abgelehnt, in dem unter anderem gefordert wurde, die Zukunft des Konzerns mit Hilfe des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) langfristig zu sichern.

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sagte, eine solche Option werde bereits von den Bundesministerien für Wirtschaft und für Finanzen geprüft. Offenbar strebten die Sozialpartner und das Unternehmen im Moment eher an, den Stahlbereich allein unter den WSF zu stellen. „Das macht es nicht einfacher“, sagte Pinkwart.

Das Land werde alles tun, um gute Rahmenbedingungen für eine zukunftsgewandte Stahl-Entwicklung zu setzen und Brücken für den Weg aus der akuten Krise zu bauen, versicherte Pinkwart. Lösungen sollen Anfang nächsten Jahres bei einem „Stahl-Gipfel“ in Duisburg gesucht werden.

Wer sich jetzt nicht anpasse, sondern glaube, dass er den Umbau zur klimaneutralen Industrie nicht machen müsse, werde in Zukunft sehr viele Arbeitsplätze verlieren, warnte Pinkwart. „Diese Anpassung wird schneller kommen müssen als das Unternehmen das möglicherweise in der Vergangenheit noch gesehen hat.“ Seine Gespräche mit europäischen Stahlunternehmen zeigten ihm jedenfalls, dass eher 2030 als 2050 als Planungshorizont für den Transformationsprozess anzupeilen sei.

Ohne einen starken Partner werde das nicht gehen, sagte Pinkwart. „Wir wollen den Stahl hier, wir brauchen den Stahl, aber wir brauchen den modernsten, den innovativsten und klimafreundlichesten Stahl und ein tragfähiges Unternehmenskonzept.“

Das Essener Unternehmen steckt bereits seit geraumer Zeit in der Krise. Mit der Corona-Pandemie hat sich die Lage zugespitzt. Die Gewerkschaft IG Metall fordert deshalb bereits seit einiger Zeit eine Staatsbeteiligung an der Stahlsparte des Traditionskonzerns. Andernfalls befürchtet sie eine Zerschlagung des Kernbereichs von Thyssenkrupp und einen deutlichen Arbeitsplatzabbau.

Auch SPD-Bundesparteichef Norbert Walter-Borjans dringt auf einen Einstieg des Landes NRW bei der angeschlagenen Stahlsparte von Thyssenkrupp. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Bei der Sicherung von ThyssenKrupp als deutscher Stahlproduzent geht es um weit mehr als das Schicksal eines Traditionsunternehmens.“ Es gehe um die weltweite Führungsrolle des Industriestandorts Deutschland an der Produktion von grünem Stahl und der gesamten damit verbundenen Wasserstofftechnologie. Hier müsse auch NRW seinen Beitrag leisten.

(dpa)