Landtag debattiert über Konsequenzen von Diesel-Fahrverboten in NRW

Diesel-Fahrverbote in NRW : Opposition fordert Notfallplan der Landesregierung

Angesichts drohender Fahrverbote für ältere Diesel in immer mehr Großstädten Nordrhein-Westfalens fordern SPD und Grüne einen landesweiten Notfallplan für Zehntausende Betroffene.

Dazu gehörten verpflichtende Hardwarenachrüstungen für Autohersteller auf deren Kosten und etwa ein 365-Tage-Ticket für ein Euro pro Tag, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Landtag. Auch Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke forderte die sogenannten Ein-Euro-Tickets für den Öffentlichen Personennahverkehr sowie Job-Räder und Job-Tickets.

Die Opposition aus SPD und Grünen warf der Landesregierung angesichts der jüngsten Diesel-Urteile Untätigkeit vor. In der Kölner Innenstadt drohe ab April 2019 ein Chaos, sagte Kutschaty. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) müsse „endlich aus seinem Dornröschenschlaf erwachen“ und handeln. „Die Menschen sind sauer, die Dieselfahrer sind auch sauer.“

Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) verwies darauf, dass bereits zu Zeiten der rot-grünen Regierung in NRW etwa in Köln die Grenzwerte für Luftbelastung durch Diesel zu hoch gewesen seien. „Das können wir 2017/18 nicht innerhalb von zwölf Monaten regeln.“ Den erbosten Diesel-Besitzern dürfe auch „nicht das Blaue vom Himmel“ versprochen werden. Hardware-Nachrüstungen seien ein zentrales Element. Aber es könnten technisch nicht alle Autos nachgerüstet werden. Es werde nur eine Nachrüstquote von 50 bis 60 Prozent zu schaffen sein. „Es geht nicht schnell genug, aber es geht voran.“

Zuletzt Fahrverbote in Köln und Bonn erlassen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bereits mehrere Urteile für NRW-Städte erwirkt. Zuletzt hatte das Verwaltungsgericht Köln in der vergangenen Woche entschieden, dass Köln und Bonn 2019 schrittweise Fahrverbote für ältere Diesel einführen sollen. Köln wurde sogar zu einem Fahrverbot für ältere Autos fast im ganzen Stadtgebiet verpflichtet. Bonn muss Einschränkungen auf zwei Straßen einführen. An diesem Donnerstag verhandelt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen über Diesel-Fahrverbote in Gelsenkirchen und Essen.

Heinen-Esser bekräftigte, dass das Land gegen das Kölner Diesel-Urteil in Berufung gehen werde. Außerdem werde Anfang des Jahres der verzögerte Luftreinhalteplan für die Millionenstadt vorgelegt. „Wir werden in Köln die Grenzwerte so gut wie möglich einhalten“, sagte die Ministerin.

SPD und Grüne kritisierten, die Landesregierung habe trotz monatelanger Warnungen von Oberbürgermeistern großer Städte Befürchtungen zurückgewiesen, dass Diesel-Fahrverbote kommen könnten. Laschet habe noch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig erklärt, er halte Diesel-Fahrverbote für unverhältnismäßig und rechtswidrig, sagte Klocke. „Was Recht und Gesetz ist, entscheiden immer noch die Gerichte und nicht der Ministerpräsident.“

Klageverfahren in bundesweit 29 Städten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte Diesel-Fahrverbote für bessere Luft in Städten generell für zulässig erklärt, diese aber als letztes Mittel bezeichnet. Außerdem müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

Die DUH will mit ihren Klagen erreichen, dass der EU-Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid eingehalten wird. Sie führt derzeit Klageverfahren in bundesweit 29 Städten, zehn davon liegen in NRW. Weitere Klagen wegen zu hoher Stickstoffdioxid-Werte in Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal will die DUH noch im November einreichen.

Für die FDP betonte der Abgeordnete Bodo Middeldorf: „Wir lehnen Fahrverbote ab und werden alles unternehmen, um sie abzuwenden.“ Die große Koalition habe sich als „hilflos und konzeptlos“ in dieser Frage erwiesen, Autohersteller nähmen eine Verweigerungshaltung ein und letztlich werde das Thema bei den Kommunen abgeladen.

Der AfD-Abgeordnete Christian Loose verwies auf die „unabsehbaren Folgen“ der drohenden Sperrungen in der Kölner Innenstadt für Pendler, Handwerker, Betriebe und Anwohner. Die festgesetzten Grenzwerte seien „willkürlich“ und gingen an der Realität vorbei. Adventskränze und Zigaretten setzten teilweise mehr Stickoxide frei.

(dpa)