Studenten aus Nicht-EU-Staaten: Landesregierung will über die Einführung von Gebühren entscheiden

Studenten aus Nicht-EU-Staaten : Landesregierung will über die Einführung von Gebühren entscheiden

Nach zwei Jahren Prüfung will die Landesregierung im Herbst über die Einführung von Gebühren für Studierende aus Nicht-EU-Staaten entscheiden. Das kündigte Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) in einem Bericht für den Wissenschaftsausschuss des Landtags an.

CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen hatten sich im Koalitionsvertrag auf ein entsprechendes Modell aus Baden-Württemberg verständigt, aber eine intensive Prüfung vereinbart. In Baden-Württemberg müssen Studierende aus sogenannten Drittstaaten 1500 Euro pro Semester bezahlen.

Das NRW-Wissenschaftsministerium beurteilt die Folgen bisher eher skeptisch. So sei die Zahl der Studenten aus Nicht-EU-Ländern nach Einführung der Beitragspflicht in Baden-Württemberg im Wintersemester 2017/18 um rund 19 Prozent gesunken und ein Jahr später wieder um 8,7 Prozent gestiegen. Außerdem müssten nach Abzug aller Ausnahmeregelungen nur knapp die Hälfte der Studenten aus Drittstaaten die Gebühren zahlen. Ein eigenes Stipendien-Programm wie das in Baden-Württemberg für Studierende aus den ärmsten Ländern gebe es in NRW zudem nicht.

Im neuen Hochschulgesetz, das der Landtag vor den Sommerferien verabschiedet hatte, wird die Einführung von den Gebühren nicht erwähnt. Von der CDU waren zudem Korrekturen vom Koalitionsvertrag nicht ausgeschlossen worden. Experten sehen Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer kritisch.

(dpa)