Düsseldorf: Landesregierung verteidigt Umgang mit vermeintlichem Hacker-Angriff auf Schulze Föcking

Düsseldorf : Landesregierung verteidigt Umgang mit vermeintlichem Hacker-Angriff auf Schulze Föcking

Die Landesregierung hat ihren Umgang mit dem angeblichen Hackerangriff auf Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) verteidigt. Die Regierung sei zwar bereits „zeitnah” im April von Schulze Föcking über die vorläufigen Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft in Kenntnis gesetzt worden, sagte Regierungssprecher Christian Wiermer am Dienstag. Dies sei „aber damit verbunden gewesen, dass der Vorgang noch nicht abgeschlossen ist”.

Die Ministerin hatte erst am Montag geradegerückt, dass es Mitte März doch keinen Hackerangriff auf ihr heimisches Computer- und TV-Netzwerk gegeben habe. Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Köln hätten diesen Verdacht nicht bestätigt. Darüber sei sie bereits am 18. April informiert worden.

Erst am Dienstag wurde zudem im Internet ein Bericht der Landesregierung für den Rechtsausschuss mit dem aktuellen Stand der Ermittlungen veröffentlicht. Demnach ergab sich für die Ermittler nach Auswertung der computerforensischen Spuren „kein Anfangsverdacht” für einen unberechtigten Zugriff Dritter auf das TV-Netzwerk der Ministerin.

Der vermeintliche Hackerangriff hatte im März eine Welle der Solidarität in Regierung und Opposition ausgelöst. Die Opposition reagierte am Montag fassungslos darauf, dass die Ministerin die bisherigen Ermittlungsergebnisse zweieinhalb Wochen zurückhielt.

Im März hatte die Staatskanzlei mitgeteilt, über Schulze Föckings Fernsehgerät zu Hause sei plötzlich eine Aufnahme aus einer Fragestunde im Landtag geflimmert. Damals ging es um den Vorwurf der Tierquälerei im heimischen Schweinemastbetrieb. Die Regierung hatte dabei die „offenkundig kriminellen Eingriffe in die Privatsphäre der Ministerin” aufs Schärfste verurteilt.

(dpa)
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