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Umgang mit Geldern des Rettungsschirms: Landesrechnungshof prüft Masken-Geschäfte

Umgang mit Geldern des Rettungsschirms : Landesrechnungshof prüft Masken-Geschäfte

Masken-Geschäfte und andere Ausgaben: Der Landesrechnungshof nimmt nach Angaben des Gesundheitsministerium derzeit umfassend den Umgang mit den Gelder des NRW-Rettungsschirms unter die Lupe.

Dazu gehöre auch die Überprüfung der Beschaffung von Schutzausrüstung, sagte der Staatssekretär des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS), Edmund Heller, am Mittwochabend im Landtag in Düsseldorf. „MAGS hat in dieser Frage nichts zu verbergen“, sagte er im Gesundheitsausschuss.

Das Ministerium unterstütze die Überprüfung nach allen Kräften. Er habe keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beschaffungstätigkeit seines Ministeriums, was die Masken und die übrige Schutzbekleidung betrifft. Außer dem MAGS hätten auch noch weitere Ministerien im vergangenen Jahr Masken beschafft. Heller verwies dabei erneut auf die großen Probleme auf dem Höhepunkt der Infektionswelle, überhaupt Schutzausrüstung für das medizinische Personal und Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen zu bekommen. Die Landesregierung habe in dieser Zeit Kontakt zu Unternehmen weltweit gesucht, um Abhilfe zu schaffen.

Hinweise zu Produktionsmöglichkeiten seien auch aus der Bevölkerung gekommen. Das MAGS habe weit über 7000 Angebote erhalten. Potenzielle Lieferanten hätten sich auch an Landtags- oder Bundestagsabgeordnete gewandt. Die eingehenden Anfragen seien im MAGS zur Prüfung an eine zentrale Stelle weitergeleitet worden, in der 20 bis 50 Mitarbeiter tätig gewesen seien. Sie hätten die Angebote überprüft und die Beschaffung in die Wege geleitet. Die meisten der über 7000 Angebote seien jedoch aus unterschiedlichen Gründen, insbesondere wegen zweifelhafter Qualität oder Seriosität nicht näher in Betracht gekommen. Dabei spielten auch abenteuerliche Preise eine Rolle.

„Mit 31 Anbietern konnten dagegen Verträge geschlossen werden“, erklärte Heller. Damals sei man in für jedes Unterstützung dankbar gewesen. Fälle wie im Bundestag müssten aufgeklärt werden. „Für NRW habe ich keine Anhaltspunkte für ein ähnliches Geschehen.“ Das MAGS habe niemals Provisionen oder Vermittlungsgebühren gezahlt. Über mögliche Zahlungen zwischen Unternehmen und Dritten habe das MAGS keine Kenntnis. Er zeigte sich überzeugt, dass die laufende Überprüfung durch den Landesrechnungshof dies bestätigen werde.

(dpa)