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Vergaberecht in der Pandemie: Landesrechnungshof kritisiert Regierung

Vergaberecht in der Pandemie : Landesrechnungshof kritisiert Regierung

Der Landesrechnungshof (LRH) hat das Land NRW wegen Sonderregelungen für Ausschreibungen in der Pandemie kritisiert.

Um schneller zum Beispiel an Ausrüstung zum Schutz vor dem Coronavirus zu kommen, hatte das Finanzministerium Vergaberegeln gelockert. Aus Sicht des LRH ging das Land dabei über Vorgaben des Bundes hinaus. Kritik der Aufseher sei nicht berücksichtigt worden.

Der LRH-Bericht stammt von Ende April, wurde aber erst am Mittwoch bekannt. Die „Welt“ hatte zunächst berichtet. In dem 17-seitigen Bericht wird immer wieder angemahnt, dass Hinweise des Rechnungshofs ignoriert worden seien. Die Experten äußern zudem die Sorge, dass bestimmte Lockerungen über die Pandemie hinaus bestehen bleiben könnten. Der Rechnungshof empfiehlt in dem Bericht schließlich dem Landtag, „die Notwendigkeit des Fortbestandes der Regelungen kritisch zu überprüfen.“

Die Vergabepraxis des Landes hatte in den vergangenen Monaten immer wieder für Debatten gesorgt. Unter anderem wegen eines millionenschweren Auftrags über Schutzkittel an die Hemdenfirma van Laack sowie die Bestellung von Stoffmasken – ebenfalls bei van Laack. Eben jene Ausschreibung musste neu aufgesetzt werden. Den Zuschlag bekam vor wenigen Tagen wieder das Unternehmen aus Mönchengladbach.

(dpa)