Düsseldorf: Landesparteitag: NRW-CDU setzt auf Digitalisierung und Armin Laschet

Düsseldorf : Landesparteitag: NRW-CDU setzt auf Digitalisierung und Armin Laschet

Die CDU-Spitze fordert Tests mit Drohnenrettungssystemen in Nordrhein-Westfalen. Dadurch könne die Unfallerstversorgung vor allem an Autobahnen und Landstraßen deutlich verbessert werden, heißt es in einem Antragsentwurf des CDU-Vorstands für den Landesparteitag am 9. Juni in Bielefeld. Rettungskräfte könnten mit Drohnen schneller als mit allen anderen Luftaufklärungssystemen einen Überblick bekommen.

Beim Landesparteitag stehen darüber hinaus turnusmäßige Vorstandswahlen an. Der CDU-Landeschef, Ministerpräsident Armin Laschet, sei vom Parteivorstand einstimmig zur Wiederwahl vorgeschlagen worden, sagte Generalsekretär Josef Hovenjürgen. Gegenkandidaten hätten sich bislang nicht gemeldet. Laschet führt den mitgliederstärksten CDU-Landesverband seit 2012.

In NRW seien zwei der weltweit führenden Drohnenbauer beheimatet, sagte der Paderborner Medienwissenschaftler Prof. Jörg Müller-Lietzkow am Dienstag in Düsseldorf. Er gehört zu einer Arbeitsgruppe, die federführend Digitalisierungsthemen für die NRW-CDU bearbeitet. Der Vorstand fordert in seinem Antrag „NRW kommt voran” zwei Testgebiete mit selbstladenden Drohnensystemen in NRW.

In Siegen und Delbrück sei eine bislang einzigartige Technik entwickelt worden, die den Einsatz der flexiblen kleinen Flugobjekte auch über größere Distanzen erlaube, erläuterte Müller-Lietzkow. Die Drohnen könnten auch Medizin-Packungen abwerfen.

Digitalisierung soll das Kernthema des Landesparteitags sein. Der CDU-Vorstand fordert auch Testgebiete für autonomes Fahren in mindestens fünf Städten sowie drei ländlichen Räumen. In Düsseldorf laufen bereits Vorbereitungen für ein Modellprojekt zum autonomen Fahren.

Die CDU-Spitze will die schwarz-gelbe Landesregierung zudem auffordern, einen Plan zur flächendeckenden Versorgung des öffentlichen Raums mit Elektro-Ladestationen zu entwickeln. Mit einer Bundesratsinitiative solle sie außerdem einen Impuls setzen, dass in Deutschland erwirtschaftete Umsätze mit Daten hier auch gerecht besteuert werden.

Um die Digitalisierung in der Verwaltung voranzutreiben, sollte nach den Vorstellungen der Parteiführung in kreisfreien Städten über 50.000 Einwohnern und Landkreisen jeweils ein „Digital Chief Officer” eingestellt werden. Er soll unter anderem dafür sorgen, dass alle frei verfügbaren öffentlichen Daten problemlos genutzt und auch wirtschaftlich verwertet werden können.

(dpa)
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