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Kommunen fordern Unterstützung: Land NRW soll Altschulden-Problem lösen

Kommunen fordern Unterstützung : Land NRW soll Altschulden-Problem lösen

Vom riesigen Corona-Konjunkturpaket der großen Koalition bekommen auch die Kommunen einen ordentlichen Teil ab: Sie werden bei Gewerbesteuer und Sozialkosten entlastet. Ganz zufrieden sind sie dennoch nicht, denn auf den Altschulden bleiben sie erstmal sitzen.

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben die Hilfen für Kommunen im Corona-Konjunkturpaket der großen Koalition begrüßt, eine fehlende Altschulden-Regelung aber kritisiert. „Das Land NRW muss jetzt ein Konzept vorlegen, um das Altschuldenproblem kurzfristig zu lösen“, forderte der Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, Johannes Slawig, am Donnerstag in Düsseldorf. Er sei „tief enttäuscht“, dass das Konjunkturpaket keine Lösung für das Altschulden-Problem beinhalte, sagte der Wuppertaler Stadtdirektor.

„Hätte sich der Vorschlag des Bundesfinanzministers im Koalitionsausschuss durchgesetzt, hätte der Bund allein für Nordrhein-Westfalen 30 Jahre lang jedes Jahr 500 Millionen Euro beigesteuert.“ Finanzminister Olaf Scholz (SPD) war mit seinem Plan, die hohen Altschulden mancher Kommunen durch den Bund zu übernehmen, am Widerstand der Union gescheitert. Auch der Städtetag NRW und der Städte- und Gemeindebund bedauerten, dass es keine Einigung zu den Altschulden gegeben hat.

Zufrieden äußerten sich die Verbände dagegen über die zugesagten Hilfen für die Kommunen bei den Sozialkosten und der Gewerbesteuer. Dies sei „ein Meilenstein“ und stärke die Handlungsfähigkeit aller Städte in NRW, sagte der Städtetags-Vorsitzende, der Hammer Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann.

Den Kommunen drohen hohe Steuerausfälle, weil in der Corona-Krise vor allem die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle einbricht. Diese Ausfälle sollen Bund und Länder den Plänen nach je zur Hälfte übernehmen.

Außerdem beteiligt sich der Bund künftig dauerhaft mit einem deutlich höheren Anteil an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger. „Damit wird eine nachhaltige strukturelle Entlastung unserer Haushalte erreicht“, sagte Slawig. Dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ gehören bundesweit mehr als 70 Kommunen an, etwa die Hälfte davon aus NRW.

(dpa)