Düsseldorf: Kutschaty hält geplantes Polizeigesetz für verfassungswidrig

Düsseldorf : Kutschaty hält geplantes Polizeigesetz für verfassungswidrig

Wenn das neue Polizeigesetz so bleibe, werde es Klagen dagegen geben. Der NRW-Innenminister irre, wenn er meine, dass es besser sei, lieber einen Unschuldigen wegzusperren als einen Terroranschlag zu riskieren.

„Er sollte Nachhilfe in Rechtskunde nehmen”, sagte der einstige NRW-Justizminister. Dagegen könne es sinnvoll sein, künftig auch WhatsApp-Nachrichten zu überwachen - und nicht bloß Telefongespräche.

Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty verstößt das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Polizeigesetz teils gegen die Verfassung. „Es ist verfassungswidrig, wenn eine Person bei einem bloßen Verdacht ohne richterlichen Beschluss vier Wochen in Untersuchungshaft sitzt”, sagte Kutschaty der „Rheinischen Post” (Montag).

(dpa)
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