„Kummerkasten des Landtags“ kann oft helfen

Arm, krank, bedroht : „Kummerkasten des Landtags“ kann oft helfen

Zu viel Straßenlärm, Angst vor Abschiebung, Ärger mit der Krankenkasse - in vielen aussichtslos erscheinenden Fällen kann der Petitionsausschuss des Düsseldorfer Landtags helfen.

Im ersten Halbjahr 2018 erreichten den „Kummerkasten des Parlaments“ 2830 neue Eingaben ratloser Bürger. Wie der Ausschussvorsitzende, Serdar Yüksel, am Mittwoch im Landtag berichtete, konnte in 35 Prozent aller 2268 abgearbeiteten Fälle ein positives Ergebnis für die Petenten erreicht werden. Für das gesamte Jahr wird mit über 5000 Petitionen gerechnet. Einige Beispiele aus der jüngsten Ausschussarbeit stellte Yüksel in seinem Bericht vor.

KRANKENVERSICHERUNG: Aus Scham hatte eine Frau ihre Arbeitslosigkeit nicht angezeigt und damit ihren Krankenversicherungsschutz aufs Spiel gesetzt. Es häuften sich Beitragsrückstände an, die sie nicht mehr begleichen konnte. Als die Frau akut erkrankte, lehnte die gesetzliche Krankenkasse die Kostenerstattung ab. Daraufhin wandte sich die verzweifelte Tochter an den Petitionsausschuss. Ergebnis: Ihre Mutter erhielt umgehend die nötige medizinische Behandlung, ihre Beitragsschulden kann sie nun in Raten abzahlen und die Kasse stellte ihr einen Berater zur Seite.

ABSCHIEBUNG: Mit 16 Prozent aller Eingaben bietet das Ausländerrecht häufig Anlass für Petitionen. Meist führt die Angst vor Abschiebung eines ausländischen Klassenkameraden, Azubis oder Mitarbeiters Betroffene und ihre Unterstützer zum Landtag. Hier konnte der Ausschuss in mehreren Fällen helfen - unter anderem bei einer 12-Jährigen aus Afghanistan. Eine Sammelpetition ihrer Aachener Schule mit 1500 Unterschriften beschleunigte die Klärung des Falls: Ihrer Familie droht keine Abschiebung. Sie könne sich nun eine Perspektive in Deutschland erarbeiten, stellte Yüksel fest.

LÄRM: Anwohner einer stark befahrenen Landstraße am Niederrhein trauten sich kaum noch, auf die andere Straßenseite zu wechseln. Zunehmender Verkehr, übergroße, oft landwirtschaftliche Fahrzeuge, hohe Geschwindigkeiten und schmale Gehwege machten das zu einem gefährlichen Abenteuer. Hinzu kam die Lärmbelästigung. Ein Ortstermin des Petitionsausschusses mit allen wichtigen Entscheidern brachte schnell eine Lösung: Seit April gilt dort Tempo 30 für alle. Mit 21 Prozent aller Eingaben beschäftigte kein anderes Themenfeld den Ausschuss mehr als Bauen/Wohnen/Verkehr und Umwelt.

(dpa)