Heinsberg: Kritische Äußerungen landen zunächst in Personalakte

Heinsberg: Kritische Äußerungen landen zunächst in Personalakte

Im Dezember 2012 hat Klaus Lange ein Interview gegeben. Am 15. Dezember erschien es unter der Überschrift „Die Qualität der Schulbildung wird sinken“ in den Lokalausgaben dieser Zeitung im Kreis Heinsberg. Lange ist Lehrer an einer Hauptschule in Übach-Palenberg und Heinsberger Kreisvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Der Autor dieses Textes saß damals mit am Tisch bei dem Gespräch, in dem es um Veränderungen in der Schullandschaft des Kreises Heinsberg ging, um die damals in den Anfängen steckende Inklusion, um Verunsicherung bei Lehrern und Eltern. Themen eben, die man mit einem Gewerkschaftsvertreter bespricht. Die Antworten berührten kritische Punkte, aber aus Sicht des Journalisten waren sie nicht sonderlich spektakulär.

Wenige Wochen nach dem Interview, laut seiner Anwältin am 18. Januar 2013, sei Klaus Lange zu einem Dienstgespräch zur Kölner Bezirksregierung geladen worden. „Anlass des Gesprächs war ein Artikel in der Aachener Zeitung zur Qualität der Schulbildung in Nordrhein-Westfalen, in welchem Herr Lange seine Meinung als Gewerkschafter kundgetan hat“, erklärt Sabrina Klaesberg, Rechtsanwältin bei der Bochumer Kanzlei Burkhard-Neuhaus & Kollegen. Sie vertritt Klaus Lange, der sich persönlich nicht äußern möchte.

Laut seiner Anwältin hätten an dem Gespräch neben Lange der Personalratsvorsitzende Walter Lohne aus Aachen sowie die schulfachliche Dezernentin, die Leiterin des Dezernats für Personal- und Stellenplanangelegenheiten und ein Gruppenleiter teilgenommen. „Das Dienstgespräch war lediglich wegen des durch Herrn Lange abgegebenen Interviews anberaumt worden.

Das Protokoll des Dienstgespräches wirft Herrn Lange vor, gegen die Loyalität und Neutralität seines Amtes verstoßen zu haben. Gleichzeitig wird festgehalten, dass die öffentlichen Äußerungen im Rahmen des Interviews von Herrn Lange arbeitsrechtlich beanstandet werden müssen“, sagt Klaesberg.

Nach ihrer Mandatierung im März 2013 habe sie die Bezirksregierung Köln aufgefordert, das Protokoll des Dienstgespräches zu vernichten, berichtet Klaesberg. Dies sei abgelehnt worden. Also habe Klaus Lange, der selbst Mitglied des Personalrates für Lehrer an Hauptschulen bei der Bezirksregierung Köln ist, vor dem Arbeitsgericht Aachen geklagt, das jetzt über den Fall befunden hat. „Die Parteien haben sich darauf verständigt, dass das Protokoll über ein Dienstgespräch aus der Personalakte entfernt werden soll“, erklärt Benedikt Hövelmann, Sprecher des Arbeitsgerichtes Aachen.

Der Fall Lange ist Dorothea Schäfer, der Landesvorsitzenden der GEW in Nordrhein-Westfalen, sehr gut bekannt. Während des Verfahrens habe man ihm volle Unterstützung zugesagt. „Als Gewerkschaft können wir nicht arbeiten, wenn es nicht möglich ist, dass ehrenamtliche Funktionäre solche Interviews führen“, sagt die Lehrerin, die für ihren Gewerkschaftsposten freigestellt ist.

„Bisher einmaliger Fall“

Freistellungen seien auf lokaler Ebene nicht möglich, trotzdem müsste die GEW dort ihre Aufgabe wahrnehmen können. „Wir sind selten Applaudierende in Richtung Politik, weil wir die Vertretung der Beschäftigten sind. An Punkten, wo es nötig ist, müssen wir uns kritisch äußern“, sagt Schäfer, die von einem bisher einmaligen Fall spricht — und das sollte aus ihrer Sicht so bleiben: „Ich denke, dass die Bezirksregierung hier klar über das Ziel hinausgeschossen ist.

Man muss jetzt dafür sorgen, dass das ein Einzelfall bleibt und solche Vorgehensweisen nicht zur Zukunft unseres demokratischen Miteinanders in NRW werden. Es ist nicht verboten, sich kritisch zur Politik der Landesregierung zu äußern.“ Die Einigung vor Gericht zeige, dass sich die Bezirksregierung nicht korrekt verhalten habe.

„Während meiner Tätigkeit als Rechtsanwältin war ich mit einem derart drastischen Fall des Eingriffs in die Tätigkeit eines Gewerkschafters noch nicht konfrontiert“, sagt Klaesberg. „Die Bezirksregierung Köln begründete den Vorwurf gegenüber Herrn Lange damit, dass er darauf zu achten habe, dass seine Äußerungen nicht geeignet sein dürfen, das Ansehen seines Arbeitgebers zu schädigen“, sagt sie.

Mit den „deutlichen Aussagen“ des Arbeitsgerichtes sei unterstrichen worden, dass Lange seine Arbeit als Gewerkschafter nicht unnötig erschwert werden dürfe. Lange habe in dem Interview „sachliche Kritik geäußert, die keinerlei Anhaltspunkte dafür gab, arbeitsrechtliche Konsequenzen anzudrohen“, sagt Klaesberg.

Die Bezirksregierung Köln bestätigte auf Anfrage lediglich, dass in einem Gütetermin vor dem Arbeitsgericht ein Vergleich geschlossen wurde. Zur Wahrung des Datenschutzes und von Persönlichkeitsrechten gebe die Behörde über Personalangelegenheiten grundsätzlich keine Auskünfte.