Mönchengladbach/Düsseldorf: Kritik an Ministerin wegen Missständen bei Justiz in Mönchengladbach

Mönchengladbach/Düsseldorf: Kritik an Ministerin wegen Missständen bei Justiz in Mönchengladbach

Nach dem Bekanntwerden von Missständen bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach attackiert die SPD im Düsseldorfer Landtag Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU).

„Dass überführte Kinderschänder und Sex-Gangster in unserem Land durch Justizschlamperei Strafrabatt und Haftverschonung bekommen, ist schon unglaublich”, sagte SPD-Generalsekretär Michael Groschek am Freitag in Düsseldorf. Der „noch größere Skandal” sei jedoch, dass Müller-Piepenkötter der Öffentlichkeit „bewusst monatelang das wahre Ausmaß” der Missstände verschwiegen habe.

Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass bei der Justiz in Mönchengladbach Akten von Kinderschändern verschwunden sind und ihre Fälle jahrelang verschleppt wurden. Zwei wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Männern blieb dadurch bislang die Haft erspart. Unter Verdacht steht eine Justiz-Angestellte, die als Servicekraft arbeitet. Sie soll mindestens sechs Verfahren jahrelang liegengelassen und die Fristen ignoriert haben. Die Frau wurde inzwischen versetzt, weitere Konsequenzen werden geprüft.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, wies indes die Kritik von Groschek zurück. „Ich fordere die SPD nachdrücklich auf, endlich damit aufzuhören, die nordrhein-westfälische Justiz schlechtzureden”, sagte Biesenbach. Die Justiz in NRW „funktioniert”. Die SPD hingegen versuche das Versagen Einzelner zu pauschalisieren und bringe damit die gesamte Belegschaft der Justiz in Misskredit. Das sei unverantwortlich. Die Ministerin habe die Pannen in der Mönchengladbacher Justiz erkannt und darauf reagiert, indem sie bereits vor mehr als zwei Wochen den bisherigen Behördenleiter durch einen neuen Leiter ersetzt hat.

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