Aachen: Kritik an Emmanuel Macron wegen Tihange-Aktien

Aachen: Kritik an Emmanuel Macron wegen Tihange-Aktien

Das Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie kritisiert mit einem Offenen Brief den designierten Karlspreisträger Emmanuel Macron und plant Proteste rund um die Karlspreisverleihung. Als französischer Präsident sei er der „mit Abstand größte Einzelaktionär der Riss-Reaktoren“ Tihange 2 und Doel 3 in Belgien.

„Es kann nicht angehen, dass die Aachener den renommierten Karlspreis Ihnen, Herr Macron, als einer Zentralfigur der europäischen Atompolitik verleihen, während ausgerechnet Sie mit Ihrer Beteiligung eben diese Bevölkerung einem inakzeptablen Sicherheitsrisiko aussetzen“, heißt es in dem Brief, der unserer Zeitung vorliegt.

Macron erhält den Karlspreis am 10. Mai in Aachen. Die Stadt und das Karlspreisdirektorium bescheinigten dem 39-Jährigen eine „kraftvolle Vision von einem neuen Europa“. Er kämpfe entschieden gegen jede Form von Nationalismus und Isolationismus zur Überwindung der europäischen Krise.

„Macron ist aus unserer Sicht kein guter Kandidat für diesen Preis“, sagt hingegen Jörg Schellenberg vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie. „Wie kann denn Macron für die europäische Idee stehen, wenn er die Menschen in der Grenzregion gefährdet?“ Tihange 2 liegt nur rund 60 Kilometer Luftlinie von Aachen entfernt. Die Sorgen in der Bevölkerung sind groß.

Macron müsse dafür sorgen, dass die belgischen Meiler abgeschaltet werden, fordern die Aktivisten. „Als Anteilseigner eines Viertels der belgischen Atomkraftwerke vermögen Sie wichtige Entscheidungen zu veranlassen. Die Entscheidung, die wir hierzu im Namen des Aktionsbündnisses gegen Atomenergie Aachen und im Interesse der euregionalen Bevölkerung von Ihnen fordern, kann nur lauten, die maroden Meiler von Tihange und Doel unverzüglich und endgültig stillzulegen!“

24,1 Prozent der Anteil an Engie

Hintergrund ist, dass der französische Staat 24,1 Prozent der Anteile an Engie in Frankreich hält. Engie-Electrabel ist das belgische Tochterunternehmen des französischen Energiekonzerns und Betreiber der insgesamt sieben Atommeiler an den beiden Standorten in Belgien. Tihange 2 und Doel 3 sind wegen Tausender Haarrisse in den Reaktordruckbehältern umstritten.

Seit Jahren gibt es Protest in der Region. Im September vergangenen Jahres hatte der französische Finanzminister Bruno Le Maire 4,5 Prozent der Engie-Anteile verkauft, was laut „Handelsblatt“ rund 1,53 Milliarden Euro entspricht. Das hatte aber nichts mit einer Abkehr von der Atomenergie zu tun. Macron hatte vielmehr im Wahlkampf versprochen, Anteile zu verkaufen, um den Gewinn in zukunftsweisende Projekte zu investieren. Der Staat hat aber immer noch 28,5 Prozent Stimmrechte, also mehr als ein Viertel. Tatsächlich ist Frankreich also ein mächtiger Anteilseigner.

„Verantwortung für Europa beinhaltet (...) unbedingt und vorrangig die Sicherheit vor atomarer Verseuchung, die bekanntlich nicht vor nationalen Grenzen haltmacht“, heißt es in dem Brief, mit dem man den Druck erhöhen wolle. Zudem seien aber auch Aktionen geplant. Noch sei unklar, wie die aussehen sollen. „Eine Kundgebung rund um die Karlspreisverleihung läge nahe“, sagte Schellenberg. Noch sei aber nichts entschieden. Er wünsche sich zudem, dass das Thema Tihange von den Karlspreisvertretern bei der Verleihung angesprochen wird.

Karlspreisdirektorium zeigt sich irritiert

Im Karlspreisdirektorium zeigt man sich irritiert über die Kritik. Sprecher Jürgen Linden reagiert überrascht, weil das Aktionsbündnis noch keinen Kontakt mit ihm oder anderen Vertretern des Direktoriums aufgenommen habe. „Der Brief ist an den französischen Staatspräsidenten gerichtet. Der weiß sicher, wie er darauf reagieren soll“, sagte Linden unserer Zeitung. Man empfehle dem Aktionsbündnis aber die Lektüre der berühmten Rede Macrons an der Sorbonne.

Im September 2017 hatte er eine viel beachtete Grundsatzrede über Europa gehalten und unter anderem die „Neugründung eines souveränen, geeinten und demokratischen Europas“ gefordert. Die Kritik an Macron kann Linden insofern nicht verstehen, als dass „Macron in seiner Rede doch eine gemeinsame Energiepolitik fordert“. Das fordern auch Tihange-Gegner regelmäßig, weil dann die Energiepolitik nicht mehr Sache des Nationalstaats wäre.

Macron hatte wörtlich gesagt: „Für diesen Wandel braucht es auch einen europäischen Energiemarkt, der wirklich gut funktioniert, sowie den Willen und die Förderung von Vernetzungen.“ Eine Abkehr von der Atompolitik erwähnt Macron aber nicht. Vielmehr plädiert er für ein Nebeneinander der Energieformen. Gemeinsame Netze seien wichtig: „Warum? Weil zu bestimmten Jahreszeiten, wenn in bestimmten Regionen erneuerbare Energien in großem Umfang produziert werden, dies ganz Europa zu Gute kommen muss. Zu anderen Zeiten, wenn die kohlenstoffarme, kohlenstofffreie und kostengünstige Atomenergie unerlässlich ist, müssen wir auch diese gemeinsam nutzen. Wir hätten einen europäischen Energiemarkt, der besser funktioniert, wenn wir diese Vernetzungen schneller ausbauen.“

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