Duisburg: Kritik an Aufsichtsrat trotz Kündigung in Duisburger Gehaltsaffäre

Duisburg : Kritik an Aufsichtsrat trotz Kündigung in Duisburger Gehaltsaffäre

Nach der Kündigung der Chefin der Duisburger Behindertenwerkstatt aufgrund ihres umstrittenen Jahresgehaltes spricht der Bund der Steuerzahler von Totalversagen des Aufsichtsrats. Die Geschäftsführerin der gemeinnützigen Einrichtung, die zur Hälfte von der Stadt Duisburg getragen wird, war in die Kritik geraten, nachdem massive Gehaltssteigerungen bekannt geworden waren.

Das Recherche-Netzwerk „Correctiv” hatte bereits 2017 über den Fall berichtet. Am Mittwoch verkündete der Aufsichtsrat Konsequenzen und entließ die Chefin fristlos. Ein Gehalt von zuletzt 376.000 liege weit über einem angemessenen Wert von 150.000 bis 180.000 Euro und sei damit „inakzeptabel”, teilte das Kontrollgremium mit. Das Gehalt sei ohne Kenntnis des Aufsichtsrates ausgezahlt worden. Auch die Vergütungsanhebung sei dem Gremium nicht vorgelegt worden, hieß es weiter.

Dies will der Bund der Steuerzahler nicht glauben. „Wir halten es für eine Schutzbehauptung, dass der Aufsichtsrat von nichts gewusst haben will. Und wenn es stimmt, muss man in jedem Fall in seiner Funktion als Kontrollgremium von Totalversagen sprechen”, sagte Markus Berkenkopf, Haushaltsreferent beim Bund der Steuerzahler auf dpa-Anfrage. Immerhin gehöre es zu den Aufgaben eines Aufsichtsrates, die Wirtschaftspläne zu überprüfen, da hätte eine solche Gehaltszahlung auffallen müssen.

Die Geschäftsführerin selbst hatte ihr Gehalt am Dienstag in einer Pressekonferenz verteidigt. „Ich bin der Meinung, dass es angemessen ist. Die Duisburger Werkstatt hat sehr viel bewegt in den letzten Jahren”, sagte sie dem WDR. Den Gehaltserhöhungen seien harte Verhandlungen mit dem damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden vorausgegangen, wird sie in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” zitiert.

Die Rolle des damaligen Vorsitzenden soll deshalb im Zuge der Aufklärung des Falles genauer unter die Lupe genommen werden, kündigte Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) an.

„Zu keinem Zeitpunkt war ein Gehalt in der heute zur Rede stehenden Dimension mit Oberbürgermeister Sören Link abgesprochen - und es hat und hätte auch niemals seine Zustimmung gefunden”, hieß es in einer Stellungnahme der Stadt.

„Unverhältnismäßig”

Dass Leitungen kommunaler Tochterunternehmen weitaus mehr verdienen als die Oberbürgermeister der Städte, falle immer wieder negativ auf, kritisiert der Bund der Steuerzahler. In diesem Fall hat die Geschäftsführerin sogar mehr verdient als die Bundeskanzlerin, die mit Abgeordnetendiäten und Aufwandsentschädigungen auf etwa 336.000 Euro pro Jahr kommt. „Das ist in jedem Fall unverhältnismäßig”, so Berkenkopf.

Im Duisburger Fall wiege besonders schwer, dass die gemeinnützige und damit steuerbegünstigte Behindertenwerkstatt zudem öffentliche Gelder aus der Wiedereingliederungshilfe enthält. Der Fall habe besonders Eltern behinderter Kinder entsetzt. „Wir hatten viele Anrufer, die sich einfach gefragt haben, wie das sein kann, wo es doch immer heißt, dass Städte am Nötigsten sparen müssen”, sagte Berkenkopf.

Der Aufsichtsrat habe sich seit Bekanntwerden der Unstimmigkeiten um Aufklärung bemüht, heißt es bei der Stadt Duisburg. „Aus den vorliegenden Daten war das einzelne Gehalt der Geschäftsführerin nicht ablesbar”, sagte Stadtsprecherin Anja Kopka der Deutschen Presse-Agentur. In den Unterlagen finde sich nur eine Sammelposition für die Gehälter mehrerer Spitzenangestellter in den Werkstätten. Die ehemalige Geschäftsführerin habe gegenüber dem jetzigen Aufsichtsratschef bis zuletzt die Auskunft über ihr eigenes Gehalt verweigert.

(dpa)
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