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Kritik an Armin Laschet nach Auftritt bei Anne Will

Kritik am Land : Laschet-Vorwürfe sorgen für Ärger in Kommunen

Nach einzelnen Städten haben sich auch die kommunalen Spitzenverbände verärgert über Regierungschef Armin Laschet geäußert. Nach dessen Auftritt bei „Anne Will“. Das belaste das Vertrauensverhältnis.

Die Kritik von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) an der Coronakrisen-Bewältigung der Kommunen sorgt für viel Ärger. Schuldzuweisungen, die Kommunen hätte sich auf eine erste Öffnung der Schulen nicht rechtzeitig vorbereitet, belasteten das Vertrauensverhältnis der Kommunen zur Landesregierung. Das betonten Städtetag NRW, Städte- und Gemeindebund (StGB) und Landkreistag NRW am Montag in einer gemeinsamen Erklärung. Die öffentlich geäußerte Kritik helfe auch nicht bei der Bewältigung der Corona-Pandemie.

Laschet hatte in der TV-Talkshow „Anne Will“ am Sonntagabend angedeutet, die Kommunen in Nordrhein-Westfalen seien auf die Schulöffnung nicht ausreichend vorbereitet gewesen und hätten etwa nicht rechtzeitig Desinfektionsmittel beschafft. Derartige Kritik entbehre „jeglicher sachlicher Grundlage“, meinten die Verbände.

Der Krefelder Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) twitterte: „Es ist ein Affront gegen all jene, die vor Ort tagtäglich gegen die Krise und ihre Folgen ankämpfen.“ Düsseldorfs Schuldezernent Burkhard Hintzsche wies die Vorwürfe zurück. „Wir haben uns als Schulträger schon vor Ostern auf die Schulöffnung vorbereitet und alle fachlichen Ratschläge berücksichtigt“, sagte Hintzsche. Aber dann sei das NRW-Schulministerium innerhalb weniger Stunden mit „immer neuen Erlassen“ um die Ecke gekommen.

„Es wäre gut gewesen, wenn das Land nicht jeden Tag neue Standards und Richtlinien herausgibt.“ So sei Alleinerziehenden per Erlass am Freitagabend aufgegeben worden, eine Arbeitgeberbescheinigung vorzuweisen, wenn sie ihre Kinder am Montag in die Notbetreuung bringen, schrieb Hintzsche. Auch die kommunalen Verbände bemängelten die Kurzfristigkeit und einige Unklarheiten bis zuletzt. Dennoch sei trotz der knappen Vorbereitungszeit dank des großen Engagaments von Schulen und Kommunen ein probemloser Schulstart für die ersten Schüler gelungen.

(dpa)